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Corona-Tauziehen: Die Kantone wollen lockern, der Bund nicht
Corona-Tauziehen: Die Kantone wollen lockern, der Bund nicht
Der Schweizer Bundesrat sieht vor, ab dem 1. April den Kantonen wieder mehr Verantwortungen zu übergeben: Sie sollen wieder lockern dürfen, wenn es die... 22.02.2021, SNA
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Die Schweizer Kantone wollen eine nationale Öffnung des Corona-Lockdowns etappenweise durchführen. Am Montag haben sich die meisten Kantone hinter den Plan des Bundesrats gestellt. Hinter der Zustimmung stecken jedoch Vorbehalte. Knapp die Hälfte der Kantone möchte je nach Entwicklung der Lage früher mit der zumindest Teil-Öffnung anfangen, schreibt das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).Tauziehen um die Restaurants So will beispielsweise der Kanton Graubünden ab dem 1. März bereits Restaurants und gastronomische Betriebe öffnen – zumindest im Außenbereich und auf Terrassen. Graubünden hat nämlich laut Angaben des Bündner Regierungspräsidenten Mario Cavigelli viel für die Bekämpfung des Virus getan. Vor allem in puncto Massentests gelte Graubünden als Vorreiter für die Schweiz. Auch der Kanton Waadt verlangt mehr Autonomie. Hier will die Kantonsregierung ebenfalls eine Öffnung für sämtliche gastronomische Betriebe ab Mitte März. Der Kanton St. Gallen sieht es auch ähnlich wie Graubünden: In weniger als zwei Wochen will er die Gartenterrassen für die Öffentlichkeit wieder öffnen. Bund befürchtet Wettbewerbsverzerrung und Corona-TourismusGesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset versteht die Forderung der verschiedenen Kantone vorerst nicht. Auch der Fakt, dass gewisse Kantone andere Regeln befolgen als andere, würde – wie bereits im Herbst – zu Wettbewerbsverzerrung und Corona-Tourismus führen. Damit sei auch den Fallzahlen nicht gedient, schreibt das SRF. Auch der Kantonsvertreter Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK), steht auf der Seite Bersets. Lockerungen mit strikten AuflagenAuch wenn es zu sichtlichen Spannungen kam, so haben sich die Kantone mehrheitlich hinter den Bundesrat gestellt. Primäres Ziel der Maßnahmen sollte sein, die Infektionszahlen landesweit zu senken, beziehungsweise tief zu halten. Einzig die vorzeitige Öffnung von Terrassen und Außenbereichen des gastronomischen Betriebs erzielte bei der GDK eine Mehrheit. Die Lockerungen müssen jedoch mit strikten Auflagen erfolgen. So dürfen die Gäste beispielsweise ihre Speisen und Getränke nur sitzend konsumieren. Auch dürften nicht mehr als vier Personen an einem Tisch sitzen.
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Corona-Tauziehen: Die Kantone wollen lockern, der Bund nicht
19:01 22.02.2021 (aktualisiert: 07:27 23.02.2021) Der Schweizer Bundesrat sieht vor, ab dem 1. April den Kantonen wieder mehr Verantwortungen zu übergeben: Sie sollen wieder lockern dürfen, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Rund die Hälfte der Kantone ist jedoch unzufrieden: Sie wollen viel früher die ersten Schritte zur Öffnung machen.
Die Schweizer Kantone wollen eine
nationale Öffnung des Corona-Lockdowns etappenweise durchführen. Am Montag haben sich die meisten Kantone hinter den Plan des Bundesrats gestellt. Hinter der Zustimmung stecken jedoch Vorbehalte. Knapp die Hälfte der Kantone möchte je nach Entwicklung der Lage früher mit der zumindest Teil-Öffnung anfangen, schreibt das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Tauziehen um die Restaurants
So will beispielsweise der Kanton Graubünden ab dem 1. März bereits Restaurants und gastronomische Betriebe öffnen – zumindest im Außenbereich und auf Terrassen. Graubünden hat nämlich laut Angaben des Bündner Regierungspräsidenten Mario Cavigelli viel für die Bekämpfung des Virus getan. Vor allem in puncto Massentests gelte Graubünden als Vorreiter für die Schweiz.
„Letztlich wird es auf dem Pfad funktionieren müssen, dass der Bund gewisse Kompetenzen wieder zurück an den Kanton gibt und sich damit die Kantonsautonomie entwickeln kann, so wie wir uns vorstellen, dass es funktionieren könnte.“
Mario Cavigelli
Regierungspräsident in Graubünden
Auch der Kanton Waadt verlangt mehr Autonomie. Hier will die Kantonsregierung ebenfalls eine Öffnung für sämtliche gastronomische Betriebe ab Mitte März. Der Kanton St. Gallen sieht es auch ähnlich wie Graubünden: In weniger als zwei Wochen will er die Gartenterrassen für die Öffentlichkeit wieder öffnen.
Bund befürchtet Wettbewerbsverzerrung und Corona-Tourismus
Gesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset versteht die Forderung der verschiedenen Kantone vorerst nicht. Auch der Fakt, dass gewisse Kantone andere Regeln befolgen als andere, würde – wie bereits im Herbst – zu Wettbewerbsverzerrung und Corona-Tourismus führen. Damit sei auch den Fallzahlen nicht gedient, schreibt das SRF.
Auch der Kantonsvertreter Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK), steht auf der Seite Bersets.
„Wir wollen die Betriebe nicht jetzt öffnen, um sie dann ein paar Wochen später wieder schließen zu müssen. Wir wollen nicht jetzt optimistisch sein und in ein paar Wochen dann wieder die neu angestiegenen Todesfälle beklagen müssen“, zitiert ihn das SRF.
Lukas Engelberger
Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren
Lockerungen mit strikten Auflagen
Auch wenn es zu sichtlichen Spannungen kam, so haben sich die Kantone mehrheitlich hinter den Bundesrat gestellt. Primäres Ziel der Maßnahmen sollte sein, die Infektionszahlen landesweit zu senken, beziehungsweise tief zu halten. Einzig die vorzeitige Öffnung von Terrassen und Außenbereichen des gastronomischen Betriebs erzielte bei der GDK eine Mehrheit. Die Lockerungen müssen jedoch mit strikten Auflagen erfolgen. So dürfen die Gäste beispielsweise ihre Speisen und Getränke nur sitzend konsumieren. Auch dürften nicht mehr als vier Personen an einem Tisch sitzen.
