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EU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

© CC0 / Capri23auto / PixabayEU Flagge (Symbolbild)
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2021
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Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg, meldet dpa.
Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 22.02.2021
Maas spricht sich für Dialog mit Russland aus – aber auch für Sanktionen
„Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.
Zu der Frage, wen die Sanktionen treffen sollen, sagte Maas:
„Ich glaube, es bestand Einigkeit heute im Rat darüber, dass es sich dabei vor allen Dingen um Menschen handeln soll, die im Zusammenhang mit der Verurteilung von Nawalny eine Verantwortung haben, also aus dem Rechtssystem.”
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