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Demo gegen Corona-Vorschriften in Innsbruck – Fünf Festnahmen

© AFP 2020 / JOE KLAMARInnsbruck (Archivbild)
Innsbruck (Archivbild) - SNA, 1920, 21.02.2021
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In Innsbruck haben sich am Samstagnachmittag Hunderte bei einer nicht genehmigten Demonstration gegen die von der Regierung angeordneten Corona-Maßnahmen stark gemacht. Fünf Protestler sind festgenommen worden, berichtet der TV-Sender ORF.
Nach Angaben der Polizei nahmen rund 700 Menschen an der Demonstration teil.
Die Veranstaltung begann nach Informationen des ORF gegen 15 Uhr in der Maria Theresienstraße, obwohl Versammlungen schon Tage zuvor verboten worden waren. Die Menschen standen und gingen demnach meist mit vorgeschriebenem Abstand. Viele Teilnehmen hätten sich an die vorgeschriebene Maskenpflicht gehalten. Es seien unter anderem Parolen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) skandiert worden.

Fünf Festnahmen

Etwa zwei Stunden nach dem Beginn der Demonstration habe sich die Menge in Richtung Wilten bis zur Basilika Wilten in Bewegung gesetzt. Der Sender vermutet, dass einige Demonstrierende auf den Bergisel hinauf wollten, um dem 211. Todestag Andreas Hofers zu gedenken, der genau vor 211 Jahren, am 20. Februar 1810, in Mantua hingerichtet worden war. Die Polizei habe sie jedoch daran gehindert.
Es habe sich ein Zug Richtung Landhausplatz gebildet, am Landhausplatz sei es allerdings zu einer Auseinandersetzung zwischen der Exekutive und mehreren Kundgebungsteilnehmern gekommen.
Nach Angaben der Polizei war der Auslöser eine Person, die sich nicht an die Coronavirus-Maßnahmen gehalten hatte. Bei der Identitätsfeststellung sei der Mann nicht einsichtig gewesen, was im versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt geendet habe. Insgesamt seien fünf Menschen festgenommen worden.
Da danach die Sicherheit nicht mehr habe gewährleistet werden können, sei die Versammlung aufgelöst worden.

Verfassungsschutz: Keine Extremisten bei Demos in Vorarlberg

Die Demos gegen die Covid-19-Maßnahmen in Vorarlberg seien nicht von Rechtsextremen unterlaufen, teilte die Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Uta Bachmann, gegenüber dem ORF Vorarlberg mit.
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In Deutschland werden laut Bachmann die Coronavirus-Demonstrationen oftmals als Spielwiese für die Extremisten-Szene benützt. Dies sei aber in Vorarlberg nicht der Fall: „Wir beobachten sowohl die Szenen als auch die Demonstrationen sehr genau. Für Vorarlberg kann ich definitiv ausschließen, dass rechte Netzwerke und Gruppierungen die Versammlungen unterwandern, aber natürlich sind wir da aufgrund der Entwicklungen sehr fokussiert und aufmerksam“, sagte sie.
Eine solche Unterwanderung werde auch nicht in einem solchen Ausmaß erwartet, weil hierzulande die Szene eine andere sei als etwa in Deutschland oder in Ostösterreich. „Wir haben in Vorarlberg nicht diese großen Netzwerke“, so Bachmann weiter.
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Auch eine Verschärfung in dieser Szene in Vorarlberg in den letzten Jahren sehe sie nicht. Die Lage habe sich nicht verändert und das werde vermutlich auch so bleiben.

Keine Gefahr von linksextremer Szene in Vorarlberg

Auch eine wachsende linke Extremisten-Szene in Vorarlberg sowie eine von dieser Szene ausgehende Gefahr schloss Bachmann aus – trotz des Bestehens von „ideologisch-eingestellten Personen“.
Nach Informationen des Innenministeriums gab es im Jahr 2018 eine Straftat, die der linksextremen Szene zuzuordnen war, im Jahr 2019 waren es neun.
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