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Österreich erwartet neue Sanktionen gegen Russland

© AP Photo / Ronald ZakÖsterreichs Außenminister Alexander Schallenberg (Archiv)
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (Archiv) - SNA, 1920, 21.02.2021
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Nach den beiden Gerichtsentscheidungen gegen Kremlgegner Alexej Nawalny am Samstag geht Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg davon aus, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland beschließen wird.
„Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny
diskutieren”, sagte Schallenberg der „Welt am Sonntag”. Dazu zählten auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von
Menschenrechtsverletzungen. Er erwarte dafür „eine breite Mehrheit an Unterstützung”.
Flaggen der EU-Länder (Arcivbild) - SNA, 1920, 18.02.2021
Nach Nawalny-Urteil: EU will neue Sanktionen gegen Russland einführen
Die EU-Außenminister werden den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Montag vermutlich auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die in den kommenden Wochen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Österreich unterstützt neue Sanktionen gegen Russland.

„Aber die Listungen müssen politisch smart und rechtlich wasserdicht sein”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur Schallenberg.

Grund dafür ist, dass mehrere Personen wegen unzureichender Beweise gerichtlich durchgesetzt hatten, wieder von der Sanktionsliste gestrichen zu werden.
Schallenberg forderte von der EU eine geschlossene Haltung im Umgang mit Moskau.
„Die Vorgänge in Russland nur von den Rängen zu kommentieren und mit Sanktionen zu drohen, reicht nicht. Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich.”
Zubor war berichtet worden, dass Nawalny am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen war. Zunächst hatte ein Moskauer Gericht den Berufungsantrag des Bloggers Nawalny abgelehnt und das zu Monatsbeginn verhängte Urteil, seine Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln, bestätigt. Das Gericht berücksichtigte die Zeit, die Nawalny im Hausarrest (vom 30. Dezember 2014 bis 17. Februar 2015) sowie im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina“ verbracht hatte. Nawalny wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen. Sein Anwalt Wadim Kobsew gab die Absicht bekannt, das Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Am späten Nachmittag kassierte Nawalny dann eine hohe Geldstrafe. Weil er einen Kriegs-Veteranen verleumdet hat, muss Nawalny eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9500 Euro) zahlen. Das entschied ein Moskauer Stadtbezirksgericht am Samstag. Das Urteil wegen Verleumdung ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zehn Tagen angefochten werden. Nawalny plädiert auf unschuldig.
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