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SZ: Biden steckt im Nord Stream 2-Streit in der Zwickmühle

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 21.02.2021
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Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die neue US-Administration wollen wieder an die engen Beziehungen der Ära vor Donald Trump anknüpfen, schreibt Daniel Brössler in der „Süddeutschen Zeitung“. Aus seiner Sicht steht der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beiden im Wege.
Der Autor erinnert daran, dass der US-Präsident kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein Schreiben erhalten hatte, in dem zwei Senatoren ihn aufriefen, im Streit um die Fertigstellung der Pipeline die Politik fortzusetzen, die schon während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump gegolten hatte.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 19.02.2021
Maas hält an Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 fest
In ihrem Brief bezeichneten der Republikaner Jim Risch und die Demokratin Jeanne Shaheen die Beziehung der USA zu Deutschland als einen Eckpfeiler der transatlantischen Allianz. Aber die Vollendung von Nord Stream 2 zuzulassen, wäre laut ihnen „kein konstruktiver Weg voran in dieser Partnerschaft“.
„Womit die Zwickmühle beschrieben wäre, in der sich Biden befindet, wenn es um die Gas-Pipeline geht, die schon seit Langem für Streit sorgt zwischen Deutschland und den USA“, schreibt Brössler.
Er verweist darauf, dass Biden und sein Außenminister, Antony Blinken, klargestellt hätten, wie viel ihnen an einer Verbesserung der Beziehungen zu den Verbündeten liegt, gerade auch zu Deutschland, das von Trump besonders schlecht behandelt worden sei.
„Das Beispiel Nord Stream 2 allerdings zeigt, wie schwierig es werden könnte, den Schalter in der Praxis umzulegen.“
Die Pipeline Nord Stream 2, die parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream 1 Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Im Dezember 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen. Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen, angeblich um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Nach Informationen des „Handelsblatts“ gibt es in Berlin Überlegungen, die Pipeline mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, um die geopolitischen Bedenken der USA gegen die Pipeline zumindest teilweise zu zerstreuen. Der Gasfluss durch Nord Stream 2 könnte dann gestoppt werden, wenn Russland ein Energie-Embargo gegen die Ukraine verhängt.
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