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Niederlande: Parlament stimmt Notgesetz zur Ausgangssperre zu

© AP Photo / Peter DejongRotlichtviertel in Amsterdam
Rotlichtviertel in Amsterdam - SNA, 1920, 20.02.2021
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Das niederländische Parlament hat einem umstrittenen Notgesetz über nächtliche Ausgangssperren zugestimmt und somit diese Corona-Maßnahme auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Die Erste Kammer des Parlaments (ähnlich dem Bundesrat) hat dem Notgesetz zur Legalisierung der Maßnahme am Freitagabend zugestimmt. Am Samstag hat auch die Zweite Kam­mer des Parlaments im Eilverfahren das Notgesetz genehmigt.
Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil ein Verwaltungsgericht in Den Haag die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung verboten hatte. Die Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gesetz sollte bereits an diesem Wochenende in Kraft treten. Damit ist die Aufrechterhaltung der Sperrstunde gesichert.
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Der Hintergrund: Die coronaskeptische Protestgruppe „Viruswahrheit“ hatte gegen die Ausgangssperre, die seit dem 23. Januar gilt, geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte der Gruppe recht gegeben und die Maßnahme für unrechtmäßig erklärt.
Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage – wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger.
Die Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Das Urteil des Gerichts soll am 26. Februar bekannt gegeben werden. Doch das Urteil ist nun irrelevant, da es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.
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