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Kremlkritiker Nawalny wegen Veteranen-Verleumdung zu Geldstrafe von 9500 Euro verurteilt

© AP Photo / Alexander ZemlianichenkoRegierungsgegner Alexej Nawalny im Gerichtssaal. Moskau, 20. Februar 2021
Regierungsgegner Alexej Nawalny im Gerichtssaal. Moskau, 20. Februar 2021 - SNA, 1920, 20.02.2021
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Weil er einen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges verleumdet hat, muss der Regierungsgegner Alexej Nawalny eine Geldstrafe in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9500 Euro) zahlen. Das entschied ein Moskauer Stadtbezirksgericht am Samstag.
Zuvor war ein Straflager-Urteil gegen Nawalny bestätigt worden.

„Angesichts mehrerer Straftaten (darunter Betrug der französischen Firma Yves Rocher – Anm. der Red.) wird Nawalny Alexej Anatoljewitsch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer Geldbuße von 850.000 Rubel verurteilt“, verkündete die Richterin Wera Akimowa.

Die Staatsanwaltschaft hatte 950.000 Rubel gefordert.
Das Urteil wegen Verleumdung ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zehn Tagen angefochten werden. Nawalny plädiert auf unschuldig.
Der Schuldspruch im Fall Verleumdung wird sich nicht auf die Haftstrafe auswirken, weil der Artikel „Verleumdung“ des Strafgesetzbuches Russlands zum Zeitpunkt des Vergehens keine Freiheitsstrafen für derartige Delikte vorgesehen hat.
Alexej Nawalny vor Gericht am 20. Februar 2021 - SNA, 1920, 20.02.2021
Berufungsantrag abgelehnt: Nawalny muss ins Straflager
Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Kriegsveteran - für eine Verfassungsänderung, die es Präsident Wladimir Putin ermöglicht, länger an der Macht zu bleiben. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“ und den Veteranen als „Marionette“ in einem „politisch motivierten Prozess“.
Mehrere Monate, die Nawalny bereits im Hausarrest abgesessen hat, sowie die in U-Haft verbrachten Zeiten werden auf Beschluss des Gerichts angerechnet. Nawalnys Anwälte gehen davon aus, dass ihr Mandant in zwei Jahren und acht Monaten auf freien Fuß gesetzt wird.
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