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Berufungsantrag abgelehnt: Nawalny muss ins Straflager

© REUTERS / MOSCOW CITY COURTAlexej Nawalny vor Gericht am 20. Februar 2021
Alexej Nawalny vor Gericht am 20. Februar 2021 - SNA, 1920, 20.02.2021
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Ein Moskauer Gericht hat den Berufungsantrag des Kremlkritikers Alexej Nawalny abgelehnt und das zu Monatsbeginn verhängte Urteil, seine Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umzuwandeln, bestätigt.
Das Gericht berücksichtigte die Zeit, die Nawalny im Hausarrest (vom 30. Dezember 2014 bis 17. Februar 2015) sowie im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina“ verbracht hatte. Nawalny wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew gab die Absicht bekannt, das Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen.
Am heutigen Samstag findet auch ein weiterer Prozess gegen Nawalny statt. Dabei handelt es sich um eine Verleumdungsklage. Nawalny wird vorgeworfen, einen Kriegsveteranen in den sozialen Medien verunglimpft zu haben. Der Kremlkritiker weist alle Vorwürfe zurück.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Legalisierung von kriminell erworbenen Geldmitteln (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden.
Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Flaggen der EU-Länder (Arcivbild) - SNA, 1920, 18.02.2021
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Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik in Berlin entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
Am zweiten Februar hat das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014 in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte.
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