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Was geht es Ihre Medienaufsicht an, was ich denke und was ich sage, Herr Laschet?

© REUTERS / FABRIZIO BENSCHMinisterpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet - SNA, 1920, 20.02.2021
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Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer gilt als streitbarer Geist, der auch bei SNA zu Wort kommt. Das nehmen ihm transatlantisch geprägte Politiker und Medien übel. Nun hat Wimmer mit einem offenen Brief an Armin Laschet auf Schritte der NRW-Landesregierung gegen Internet-Plattformen reagiert, die Wimmer auch als Angriff auf sich betrachtet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
vor wenigen Tagen meldete der Deutschlandfunk ziemlich süffisant, dass die Medienaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen einer Reihe von Netzmedien ominöse Schreiben zugestellt habe. Auffallend war daran zunächst einmal, dass diese Meldung und schnelle Kommentierung vom Deutschlandfunk kam, der sich nicht nur nach meinem Geschmack in den letzten Jahren sich durch die Auswahl von Gesprächspartnern aus dem politischen Bereich geradezu als Propagandist für die Partei „Die Grünen“ in die Brust geschmissen hat.
Muss ich daraus schließen, dass durch eine klare politische Zuordnung des Deutschlandfunks aus meiner Sicht ab sofort alles unternommen wird, Dinge aus dem Netz zu entfernen, bei denen nicht von vornherein gesichert ist, dass sie unter der Kontrolle der dominierenden parteipolitischen Herrschaftsordnung in unserem Land stehen?
Das Klima für derartige Vorgehensweisen ist in Deutschland aufgeladen genug. Man muss sich nur das staatliche und regierungsseitige Vorgehen gegen unliebsame politische Parteien ansehen.

Wir wissen alle noch aus den Verbotsverfahren gegen die NPD, dass staatlicherseits alles unternommen worden war, durch staatliche Provokateure sicherzustellen, den politisch abstoßenden Charakter nach Möglichkeit herzustellen.

Willy Wimmer (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesverteidigungsministerium
Ich würde es begrüßen, wenn auf Dauer jede Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt würde, weil die Regierung in Kiew offen und mit unseren Finanzmitteln im Rücken nationalsozialistische Formationen unterstützt und diese in den staatlichen Strukturen agieren lässt. Nur so zeigt sich, dass deutsche Politik etwas aus der Vergangenheit gelernt haben würde. Sie können fast jeden Tag auf den hinteren Seiten der großen Zeitungen nachlesen, wie sich die auf Spaltung angelegte Regierungspolitik auf höchster staatlicher Ebene oder zum Beispiel in den Universitäten auswirkt. .
Die äußerst geschickt lancierten Briefe an Netzmedien, die das ganze Drohpotenzial offenbaren, über das man glaubt verfügen zu können, mussten jemanden umhauen, der die alte Bundesrepublik noch erlebt hat und an deutscher Politik in Bonn mitwirken konnte.

Ich frage Sie persönlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich der Ansicht, dass es Ihre Medienaufsicht etwas angeht, was ich denke und was ich sage?

Willy Wimmer (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesverteidigungsministerium
Welches Staatsverständnis herrscht in der von Ihnen geführten Landesregierung, dass die Ihnen unterstehende Medienaufsicht sich ein Urteil darüber anmaßt, mit wem ich rede und was ich dabei sage? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass nur dann ein politischer Diskurs in Deutschland möglich ist, wenn jeder für das, was er sagt und schreibt, sich dem Diskurs in vollem Umfang stellen muss und auch deshalb kann, weil das Land frei ist und diese Freiheit auch garantiert?
Sie können sich vor diesem Hintergrund die Lage bei den Medien seit dem Umzug von Bonn nach Berlin genauso ansehen, wie ich es tue. Bonn mag nicht perfekt gewesen sein, aber die Respektierung von Meinungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und den führenden Publikationen lief anders ab als das, was wir erdulden müssen, seit dem wir von einem völkerrechtswidrigen Krieg in den nächsten getrieben werden oder in Verhältnissen leben, die der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hoch angesehene Rechtslehrer, Herr Professor Rupert Scholz, seit langem als „fortdauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet.
Zensur - SNA, 1920, 19.02.2021
Landesmedienanstalt als neue Zensurbehörde des Politkartells?
Die staatlich gepämperten Diffamierungsschleudern, über die unser Land zu Hauf verfügt, schreiben oder sagen sehr gerne, dass man von den Zentralmedien gemieden wird, aber mit KenFM oder Sputnik spricht und dann noch mit der einen oder anderen Zeitung auf Bundesebene, die sich nicht an die Kontaktsperre hält. Ich zähle zu denen, die gerne bei „Positionen“ von KenFM diskutieren, weil der Moderator klug stundenlange Diskussionen führt, die auch noch spannend sind und sonst nirgendwo stattfinden.
Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ob das Ihre Medienaufsicht oder wen auch immer etwas angeht? Es ist doch meine Entscheidung, was ich sage.

Die geradezu riesige Zahl von Zuschauern macht doch deutlich, wie die Menschen offene Diskussionen schätzen, statt von einem „Tatort“ zum nächsten gehetzt zu werden oder auf jedem nur denkbaren Programm jeden Abend dem „Führer und seinen Hunden“ begegnen zu müssen?

Willy Wimmer (CDU)
Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesverteidigungsministerium
Welche Ebene die Meinungseinschränkung bei uns im Westen inzwischen erreicht hat, konnte man doch im „Trump-Impeachment-Verfahren Nr. 2“ im US-Kongress vor wenigen Tagen nachverfolgen. Stundenlang ging es darum, ob wir noch in Gesellschaften leben, in denen man „frei“ reden kann. Mein ehemaliger Kollege, Herr Albrecht Müller (SPD), hat vor Tagen in den „Nachdenkseiten“ die Frage aufgeworfen, ob wir noch in einer Demokratie leben. Dies, nachdem er sich auf Arte (staatlich finanziert) den Mehrteiler über Herrn Murdoch angesehen hatte.
In diesem Umfeld wird Ihre Medienaufsicht losgelassen. Es müsste sich doch sogar bis nach Brandenburg herumgesprochen haben, dass die Grundrechte nach dem Grundgesetz für Deutschland der alleinige Maßstab für staatliche Politik darstellen. Oder hat sich da etwas geändert? Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2021 kommt es bestimmt auf die Antwort an.
Ich nutze gerne diese Gelegenheit, Sie auf Ihre Haltung zu Nordstream 2 und generell zur Russischen Föderation anzusprechen. Ihre Einlassungen bis heute dazu dienen aus meiner Sicht einer angemessenen Wahrnehmung deutscher Interessen und einer dem Frieden und der Sicherheit in Europa verpflichteten Politik.
Da die Medienaufsicht, die Ihnen untersteht, öffentlich vorgegangen ist, werde ich diese Mail den mir bekannt gewordenen Netzmedien ebenso zukommen lassen wie der Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Willy Wimmer
Staatssekretär a.D
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