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US-Außenministerium empfiehlt Kongress keine neuen Sanktionen gegen Nord Stream – Bloomberg

© SNA / Dmitri Leltschuk  / Zur BilddatenbankVerlegerschiff "Fortuna"
Verlegerschiff Fortuna - SNA, 1920, 20.02.2021
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Das US-Außenministerium hat in seinem Bericht an den Kongress keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag.
Im einem am späten Freitagabend veröffentlichten Bericht wurden das Verlegerschiff „Fortuna“ und sein Eigner „KVT-RUS“ erwähnt, die gegen US-Einschränkungen verstoßen haben sollen. Doch die beiden stehen bereits wegen anderen Gründen auf der Liste der US-Sanktionen. Im Bericht fehlten auch jegliche deutsche oder andere europäische Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Bitte von SNA beim US-Außenministerium um einen Kommentar blieb zunächst unbeantwortet.
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Laut Bloomberg ist die Entscheidung der USA ein politisches Kalkül von Außenminister Antony Blinken - Deutschland solle wegen seiner Unterstützung der Pipeline nicht herausgefordert werden, damit sich Berlin - sein wichtiger Verbündeter - nicht von Washington entfernt.
Der Bericht des Außenministeriums hätte eigentlich bereits am 16. Februar vorgelegt werden sollen, allerdings bat die Biden-Administration um etwas mehr Zeit.
Kritiker der Entscheidung in Bezug auf Fortuna und KVT-RUS vertreten die Auffassung, dass diese beiden Einheiten bereits sanktioniert worden seien und es andere russische Vermögenswerte gebe, die belangt werden sollten. „Einfach ausgedrückt, die heutigen Sanktionsbezeichnungen sind völlig unzureichend“, sagte der Vertreter Michael McCaul, ein Republikaner aus Texas im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Hauses.
„Die Absicht des Kongresses ist klar und kann nicht ignoriert werden: Die mit Unterstützung der beiden Parteien in den letzten beiden Verteidigungsbudgets verabschiedeten obligatorischen Vorschriften sollen die Fertigstellung der schädlichen russischen Pipeline stoppen“, zitiert Bloomberg aus McCauls Erklärung.
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Nord Stream 2

Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland pumpen werden. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland und kostet rund zehn Milliarden Euro.
Die Bauarbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr lang unterbrochen waren. Die Pipeline ist zu 94 Prozent fertiggebaut.
Die USA, die verflüssigtes Erdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. Washington hatte im Dezember 2019 Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Projekt verhängt und von den Partnerunternehmen einen unverzüglichen Arbeitsstopp gefordert. Das schweizerische Unternehmen Allseas stellte daraufhin die Arbeit ein.
Im Dezember 2020 hatte die Nord Stream 2 AG mit „Fortuna“ den Abschnitt in Deutschland fertiggestellt. Derzeit wird der Abschnitt in Dänemark mit demselben Schiff verlegt.
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