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Corona-Krise: Boris Palmer und Kollegen schreiben neuen Brandbrief an Kanzlerin Merkel

CC BY-SA 4.0 / Superbass / via Wikimedia CommonsBoris Palmer (Archivbild)
Boris Palmer (Archivbild) - SNA, 1920, 19.02.2021
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Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer und Amtskollegen aus CDU und SPD haben sich in einem Brief an die Kanzlerin gewandt. Die Politiker warnen, dass das Sterben der Innenstädte in vollem Gange sei. Der Lockdown treibe Betriebe in die Insolvenz. Sie sind für eine Öffnung der Läden bei einer 35er-Inzidenz.
Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg wenden sich in einem dringenden Appell erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen. In einem Schreiben, das auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert ist, schlagen sie zudem Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel. Um die Chancen des stationären Handels zu verbessern, sollte es einen neuen Mehrwertsteuersatz für den Online-Handel von 25 statt 19 Prozent geben.

Verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist. Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“
Wirtschaftsminister Peter Altmaier - SNA, 1920, 19.02.2021
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Ladenöffnung bei Inzidenz unter 35

Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief. Palmer hatte bereits zuvor einen ähnlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben.
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