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Nato weitet Irak-Mission aus – Linke fordert Abzug deutscher Soldaten
Nato weitet Irak-Mission aus – Linke fordert Abzug deutscher Soldaten
Die Nato-Verteidigungsminister wollen die Irak-Mission deutlich ausweiten. Die von Deutschland mitgetragene Entscheidung ist auf scharfe Kritik der Linken gestoßen.
„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen Nato-Krieg geschickt zu werden“, sagte Dagdelen laut dpa am Freitag.Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten am Donnerstag vereinbart, die Ausbildung irakischer Truppen regional auszudehnen. Das könnte nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg dazu führen, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten von derzeit 300 auf etwa 4000 steigt. Ein Kampfeinsatz wird jedoch weiter ausgeschlossen.Rückendeckung für türkische „Völkerrechtsbrüche“Als „absurd und verantwortungslos“ wertete die Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, mit der Türkei Sicherheit in der Region schaffen zu wollen, „nachdem das Nato-Mitglied gerade erst mit einer völkerrechtswidrigen Invasion die territoriale Integrität und Souveränität des Iraks verletzt“ habe.Die Ausweitung des Irak-Einsatzes auf 4000 Soldaten komme „somit einer Rückendeckung für Völkerrechtsbrüche durch die Türkei gleich“, erklärte Dagdelen. Die Türkei geht mit Kampftruppen und Bombenangriffen im irakischen Kurdengebiet gegen die aus der Türkei stammende kurdische Arbeiterpartei PKK vor.Der derzeitige Nato-Ausbildungseinsatz sieht eine Obergrenze von 500 Soldaten vor. Mit der Ausweitung von 300 auf 4000 eingesetzte Soldaten wäre voraussichtlich auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten verbunden, die bisher mit etwa 80 Soldaten in Erbil im Kurdengebiet präsent sind.
Die Nato will die Irak-Mission deutlich ausweiten. Die von Deutschland mitgetragene Entscheidung ist auf scharfe Kritik der Linken gestoßen. Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sprach am Freitag von Verantwortungslosigkeit und „Verhöhnung des irakischen Parlaments“.
„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen Nato-Krieg geschickt zu werden“, sagte Dagdelen laut dpa am Freitag.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten am Donnerstag vereinbart, die Ausbildung irakischer Truppen regional auszudehnen. Das könnte nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg dazu führen, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten von derzeit 300 auf etwa 4000 steigt. Ein Kampfeinsatz wird jedoch weiter ausgeschlossen.
„Die Verachtfachung der Nato-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, kommentierte Dagedelen. Die Linke fordere den Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak.
Als „absurd und verantwortungslos“ wertete die Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, mit der Türkei Sicherheit in der Region schaffen zu wollen, „nachdem das Nato-Mitglied gerade erst mit einer völkerrechtswidrigen Invasion die territoriale Integrität und Souveränität des Iraks verletzt“ habe.
Die Ausweitung des Irak-Einsatzes auf 4000 Soldaten komme „somit einer Rückendeckung für Völkerrechtsbrüche durch die Türkei gleich“, erklärte Dagdelen. Die Türkei geht mit Kampftruppen und Bombenangriffen im irakischen Kurdengebiet gegen die aus der Türkei stammende kurdische Arbeiterpartei PKK vor.
Der derzeitige Nato-Ausbildungseinsatz sieht eine Obergrenze von 500 Soldaten vor. Mit der Ausweitung von 300 auf 4000 eingesetzte Soldaten wäre voraussichtlich auch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten verbunden, die bisher mit etwa 80 Soldaten in Erbil im Kurdengebiet präsent sind.
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