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Benötige keinen Plan B: Bürgermeister von Sassnitz reagiert auf Sanktionsdruck wegen Nord Stream 2

© SNA / Alexey Vitvizkiy  / Zur BilddatenbankDas russische Rohverlegeschiff „Akademik Chersky“ im Hafen Sassnitz-Mukran
Das russische Rohverlegeschiff „Akademik Chersky“ im Hafen Sassnitz-Mukran  - SNA, 1920, 19.02.2021
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Die Stadt Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern ist am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt und erhielt in dem Zusammenhang bereits Sanktionsdrohungen aus Washington. Laut dem Bürgermeister Frank Kracht muss Deutschland in den Verhandlungen mit den USA sein Interesse an dem Projekt entschieden durchsetzen.
Der Bürgermeister von Sassnitz erinnerte in einem Interview mit „RIA Novosti“ daran, dass das Projekt ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen habe und genehmigt worden sei. Es sei sowohl europäisches als auch deutsches Interesse, auf dem die Bundesregierung beharren müsse.

„Das ist europäisches Interesse, das ist deutsches Interesse, um eine Zwischenlösung des Energieverbrauches zu schaffen, bevor wir gänzlich auf erneuerbare Energie setzen können. Amerikanische Interessen sollten auch amerikanische Interessen bleiben“, erklärte Kracht.

Das sogenannte „America first“ sollte nicht Gegenstand von Kompromissen sein, sagte er weiter. Demnach sollten beide Seiten ihre Interessen in ihrem Land verwirklichen können, „ohne dass es dort in Richtung der Einmischung Kompromisse zu schließen geht“.
Nach Angaben von „Wall Street Journal“ (WSJ) hat die Biden-Regierung Gespräche mit Berlin über die Zukunft von Nord Stream 2 aufgenommen. Laut einem deutschen Regierungsbeamten, auf den sich das Blatt beruft, geht es darin auch um mögliche Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Plan B nicht nötig

Angesichts der Gespräche machte Kracht ebenso deutlich, dass er für seine Stadt keine Zugeständnisse in Erwägung ziehe. „Ich benötige als Bürgermeister der Stadt Sassnitz für unsere Stadt und Fährhafen Sassnitz GmbH keinen Plan B. Wir haben nichts Falsches gemacht. Die Arbeiten, die wir durchgeführt haben, sind mit einem Verfahren unterlegt. Wir haben als Stadt Sassnitz in keinster Weise gegen irgendwelche Auflagen oder Gesetze verstoßen.“
Mit Herrn Präsident Biden habe etwas mehr Menschlichkeit in die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa wieder Einzug gehalten, sagte Kracht. Er erwarte von der neuen Regierung, dass sie sich ganz genau überlegen werde, Sanktionen auszusprechen. Sanktionen seien eine Bestrafung und das habe mit Werten, „die wir als Zusammenarbeit bezeichnen, nichts zu tun“.

„Es ist wichtig, den Dialog in alle Richtungen offenzuhalten. Das erwarte ich von den Gesprächen, dass Deutschland das ganz deutlich macht, dass der Dialog mit Russland und auch der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland fortgesetzt werden muss, um die Werte, die wir schon einmal erreicht haben – die leider unter dem Präsidenten Trump sehr gelitten haben – wieder auffrischen zu können.“

Zuvor drohten drei republikanische US-Senatoren der Verwaltung des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit harten Konsequenzen, wenn sie das Nord Stream 2-Projekt weiter unterstützten. In dem Hafen lagern die Rohre für den Weiterbau und er war auch die Basis für die russischen Verlegeschiffe. In einem Brief schrieben die Senatoren, die Fährhafen Sassnitz GmbH zerstöre bei einer weiteren Zusammenarbeit mit den Pipelinebetreibern „ihre künftige finanzielle Lebensfähigkeit“.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 19.02.2021
USA setzen deutsche Unternehmen vorerst nicht auf Sanktionsliste gegen Nord Stream 2 – Bloomberg

Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 ist inzwischen zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt. Sie soll parallel zur bereits betriebenen Gasleitung Nord Stream 1 jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren.
Nachdem die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängt hatte, mussten die Bauarbeiten an Nord Stream 2 unterbrochen werden. Firmen wie die Schweizer Allseas und die norwegische DNV GL stiegen aus dem Projekt aus.
Washington will die Fertigstellung der Pipeline verhindern – angeblich, um Europa vor einer übermäßigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu bewahren. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas zu höheren Preisen in Europa verkaufen zu wollen. Russland erklärte wiederholt, dass dieses Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab.
Die Verlegearbeiten in den dänischen Gewässern sind derweil vom Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ übernommen worden und sollen bis Ende April 2021 größtenteils abgeschlossen sein.
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