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Berlin will supergreen werden: Nur 12 Autofahrten pro Jahr – was Politiker dazu sagen

© AP Photo / Michael SohnBerlin
Berlin  - SNA, 1920, 19.02.2021
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Eine Berliner Initiative hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem den Anwohnern der deutschen Hauptstadt nur zwölf Fahrten mit dem eigenem Auto durch die Stadt im Jahr zugebilligt werden. Und sogar für diese soll eine Genehmigung erforderlich sein. Darüber schreibt bz-berlin.de.
Das Ziel ist, die Lebensqualität zu verbessern sowie die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt zu werden. Die Initiative „Berlin autofrei“ will künftig den Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings überhaupt verbieten. Jetzt schon sollen nur Fahrten für den Transport schwerer Güter oder Urlaubsreisen erlaubt werden. In zehn Jahren soll die Zahl der genehmigen privaten Autofahrten auf nur sechs halbiert werden! Ausnahmen gib es für BVG, Lieferverkehr, Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und mobilitätseingeschränkte Menschen.
Auswärtige Besucher müssen ihr Auto außerhalb des S-Bahnrings abstellen, auch zum Hotel dürfen sie damit nicht fahren. Wie aber die Registrierung kontrolliert werden soll oder ab wie viel Kilo die Güter als „schwer“ betrachtet werden bleibt momentan unklar. Laut dem Sprecher der Initiative, Manuel Wiemann, müsse da die Verwaltung sehen, wie es praktikabel sei. Touristen schlug er vor, Züge zu nutzen.
Den Plan haben die Initiatoren bereits der Innenverwaltung zur Kostenschätzung vorgelegt. Sie rechnen auch damit, bis September die notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative „Berlin autofrei“ hat bislang nur 100 Mitglieder, doch es gibt Politiker aus verschiedenen Parteien, die sie unterstützen. So hat Kristian Ronneburg (34), Verkehrs-Experte der Linksfraktion, erklärt, dass die Partei das Ziel der Initiative im Allgemeinen teilt.
Auch die Grünen treten für den neuen Plan ein:
Antje Kapek (44), Chefin der Grünen-Fraktion schrieb dazu auf Twitter.
„Die autogerechte Stadt war gestern. Ich wünsche mir eine menschengerechte Stadt, die Lebensräume schafft. Für die #Citywest brauchen wir dafür eine Prozess, der alle mitnimmt“.
Ihr zufolge haben die Menschen ein Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit, sauberer Luft und mehr Platz im öffentlichen Raum, der nicht von Autos blockiert wird. Es gibt aber auch Gegenstimmen.
„Die Innenstadt muss erreichbar sein. Diese Pläne sind nicht Metropolen-fähig. Die Initiative will alles lahmlegen!“, sagte Oliver Friederici, CDU-Verkehrsexperte.
Die für Kultur und Medien zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann meint zu der Initiative Folgendes:
„Der S-Bahnring als Grenze eines Ökoreservats. 12 Autofahrten im Jahr will eine Berliner Initiative den Anwohnern noch zugestehen, aber nur nötige! Anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen, Verbote statt Anreize. Irre.“
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisiert: „Einige Mitglieder und Anhänger von den Grünen geraten bei solchen „revolutionären Ideen“ im Kampf gegen das Auto bestimmt in Ekstase“.
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