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Russlands Außenministerium wirft Berlin Verheimlichung von Details im Fall Nawalny vor

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsSprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto)
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.02.2021
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Deutschland hat die Anfragen Russlands hinsichtlich der angeblichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny bisher unbeantwortet gelassen. Dies hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag verraten.
„Auf keine einzige Frage können unsere deutschen Partner eine normale klare Antwort geben“, monierte sie bei einem Briefing am Donnerstag.

Wir fordern Berlin erneut auf, die Irreführung der Weltöffentlichkeit zu unterlassen. Die BRD verheimlicht weiterhin beharrlich und recht offensichtlich die wahren Umstände dessen, was Nawalny passiert ist, sowie seines Aufenthalts auf ihrem Territorium, nicht nur vor unserem Land, sondern auch vor ihren eigenen Abgeordneten“, sagte Sacharowa.

Fall Nawalny

Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
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Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden hatten bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.

Verurteilung von Nawalny

Nach der Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny am 17. Januar unmittelbar nach der Ankunft im Flughafen festgenommen und einen Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Nawalny mehrfach gegen seine Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat. Am 2. Februar verurteilte ihn das Simonowski Gericht in Moskau zu 3,5 Jahren Haft. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.
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Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
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Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
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