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Soll Berlin bei Nord Stream 2 kuschen? Horst Teltschik zu begonnenen Gesprächen mit Biden-Regierung

© AFP 2020 / ODD ANDERSENLandungsanlage Nord Stream 2 in Lubmin im Nordosten Deutschlands durch ein Metallrohr gesehen.
Landungsanlage Nord Stream 2 in Lubmin im Nordosten Deutschlands durch ein Metallrohr gesehen. - SNA, 1920, 18.02.2021
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Die Biden-Regierung hat mit Berlin Gespräche über die Zukunft der Gaspipeline begonnen, schreibt „The Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. Es geht um US-Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen, die mit Zugeständnissen zu vermeiden wären. Kann die Bundesregierung Washington Paroli bieten?
Gleich nach der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle mit der neuen US-Regierung über Nord Stream 2 sprechen. Zwar sei ihre Grundeinstellung zum Projekt unverändert, man müsse sich jedoch darüber unterhalten, „welche Wirtschaftsbeziehungen im Gasbereich mit Russland akzeptabel sind und welche nicht“. Hintergrund: Die drohenden US-Sanktionen gegen fast 200 deutsche Unternehmen, die am Projekt beteiligt sind. Bis vergangenen Dienstag musste die Biden-Verwaltung eine Liste der betroffenen Unternehmen vorlegen.

„Ein schlechter Start in die Beziehungen“

Viele Gegner des deutsch-russischen Projekts dürften gerade ihre Hoffnungen auf Biden setzten. Horst Teltschik, ehemals ein politischer Beamter, Wirtschaftsmanager und der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ist dabei - jedoch in einem anderen Sinne. „Jetzt haben wir einen vernünftigen US-Präsidenten“, äußerte Teltschik gegenüber SNA, der bei aller Kritik gegenüber Russland doch positive Schritte in dessen Richtung gemacht habe, wie bei der Verlängerung des New-Start-Vertrages. Teltschik begrüßt generell die Aufnahme der Gespräche mit den USA über die ganze Bandbreite von Themen. Ein Einzelprojekt wie Nord Stream 2 herauszunehmen, ohne die Gestaltung des Verhältnisses zu Russland grundsätzlich zu diskutieren, macht aus seiner Sicht keinen Sinn.
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 17.02.2021
Nord Stream 2: Washington startet Gespräche mit Berlin – Zeitung
„Das wäre ein schlechter Start in die Beziehungen, ein unfreundlicher Akt gegenüber den Europäern, jetzt die Unternehmen in mehreren EU-Ländern einseitig mit Sanktionen zu belegen“, warnt Teltschik sanft. „Ich persönlich halte von Sanktionen sowieso nichts und habe in meiner politischen Laufbahn schon erlebt, wie oft sie von allen Seiten umgangen wurden, auch von den USA.“ Solange die beiderseitigen Positionen nicht ausführlich besprochen worden seien, bleibe für die Bundesregierung also Spielraum, den man nicht kaputt machen sollte.

Ein Abschaltmechanismus mit Bezug auf die Ukraine?

Auch die Bereitschaft Deutschlands, ein Moratorium für das Projekt zu verhängen, wird nach Angaben des WSJ besprochen. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ wird in Berlin auch der sogenannte Abschaltmechanismus für die Importe über die Pipeline nicht mehr ausgeschlossen - für den Fall, dass Gazprom die Energielieferungen über die Ukraine einschränkt.
Auch Teltschik spricht sich nicht unbedingt gegen einen derartigen Abschaltmechanismus aus - als eine Art Warnung vor einem neuen „Aggressionsakt Russlands“. Es bleibe jedoch dabei, dass der Bau der Pipeline eine Entscheidung der Bundesregierung und, solle es so sein, der beteiligten EU-Länder sei, und keineswegs eine Entscheidung der Nato oder etwa eine gemeinsame deutsch-amerikanische. Darauf pocht etwa die US-Senatorin von den Demokraten Jeanne Shaheen. Die Ankunft der russischen Infrastruktur in einem Nato-Land gefährde alle Nato-Mitglieder, wird sie vom WSJ zitiert. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 zuzulassen, sei kein konstruktiver Weg für die transatlantische Allianz, beharrt Shaheen.
Ob das Milliardenangebot des Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für den Bau von LNG-Terminals in den Augen der Amerikaner „ein konstruktiver Weg“ wäre? Unklar bleibt, ob es vom Tisch ist. Solch ein Angebot sowie einseitige Zugeständnisse lehnt Teltschik kategorisch ab - „sie sind banal und keine Dauerlösung“. Stattdessen könnte man endlich ein Freihandelsabkommen zustande bringen, was leider nicht zustande gekommen ist.

US-Geschäfte mit den Russen in den Vordergrund stellen?

Das Weiße Haus könnte auf die Anwendung von Sanktionen aus nationalem Sicherheitsinteresse auch verzichten, schreibt das WSJ. Kanzlerin Merkel verwies zwar im Januar darauf, dass auch die USA Handelsbeziehungen mit Russland im Ölbereich hätten. Wie können sie den Deutschen bei vergleichbaren Geschäften mit Sanktionen drohen? „Das Boeing-Unternehmen bezieht sein Titan schon längst aus Russland, ob es da eine Alternative hätte?“, fragt Teltschik weiter. In der Tat handelt das russische Unternehmen Vsmpo-Avisma, der weltweit größte Produzent von Titan, schon längst mit dem US-Konzern, „obwohl“ es der russischen staatlichen Rüstungs- und Technologieholding Rostec gehört. Will die Biden-Regierung auch diese Kooperation einstellen? Darüber hinaus hat Boeing in Moskau das größte Konstruktionszentrum in Osteuropa.
Moskauer Kreml in der Nacht (Archivbild) - SNA, 1920, 29.01.2021
Verlängerung des New-START-Vertrags: Putin unterzeichnet entsprechendes Gesetz
„Wollen die Amerikaner jetzt auch die Kooperation mit Russland im Weltraum beenden?“, will Teltschik ebenfalls wissen. „Es sind verschiedene Interessen auf allen Seiten. Und deshalb sind so einseitige Drohungen wenig sinnvoll.“ Vor allem, wenn man bedenke, dass die Sowjetunion im Kalten Krieg verlässlich Gas nach Europa geliefert habe, ohne es zum Mittel der Erpressung zu machen. Teltschik zeigt sich überzeugt: „Die Russen haben immer unterscheiden können zwischen Geschäften und Politik.“

Und die Ukraine?

Bei der Ukraine ist sich der inzwischen 80-Jährige wohl nicht so sicher. Die Ukraine müsste auch darüber nachdenken, sagt er zum Schluss, die Gaslieferungen über ihr Land so zu handhaben, dass sie auch einem normalen Umgang entsprechen würden. Teltschik fuhr fort:

„Ich habe das zum Teil verfolgen können, dass jeder ukrainische Präsident Verhandlungen mit Russland aufnahm, die Preise immer möglichst drückte und dann selber Erdgas mit hohen Preisen verkaufte. Einige Präsidenten sind davon sehr vermögend geworden. Die Russen haben immer beklagt, dass die Ukraine die Leitungen und die Pumpstationen nie modernisiert habe, Erdgas gestohlen wurde und so weiter. Da haben die Russen auch Anlass gehabt, zu der Ukraine zu sagen, so kann man miteinander nicht umgehen.“

Prof. Dr. Horst Teltschik
Ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Nicht zuletzt könnten die Ukrainer laut Teltschik auch über Europa versorgt werden, aber sie wollten ja auch Geschäfte mit den Transitgebühren machen.
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