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Georgiens Premier verkündet seinen Rücktritt

© Sputnik / Zur BilddatenbankGeorgiens Premierminister Giorgi Gacharia
Georgiens Premierminister Giorgi Gacharia - SNA, 1920, 18.02.2021
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Der Premierminister Georgiens Giorgi Gacharia hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund nannte er Differenzen mit seinem Team in Bezug auf die Festnahme des Vorsitzenden der Oppositionspartei „Vereinigte Nationalbewegung“, Nika Melia. Das teilte der TV-Sender „Rustavi 2“ am Donnerstag mit.
„Bedauerlicherweise habe ich mich mit dem Team über dieses Thema nicht verständigen können. Ich habe entschieden, den Posten zu verlassen“, erklärte Gacharia bei einem Pressegespräch.
Die Inhaftierung des Oppositionellen kann laut Gacharia viele Bürger gefährden.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass es unzulässig ist, Gerechtigkeit gegen eine Person zu üben, wenn dies ein Risiko für die Gesundheit und das Leben unserer Bürger darstellt oder die Möglichkeit für eine politische Eskalation in unserem Land schafft“, zitiert der Sender Gacharia.
Im Büro der „Vereinigten Nationalbewegung“ hat man diese Erklärung mit Applaus begrüßt und begonnen zu skandieren, dass man gewonnen habe.
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Die Entscheidung über den Rücktritt des Premierministers trat gleich nach seiner Erklärung in Kraft. Alle Regierungsmitglieder vertreten nun das Amt. Nun hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Kandidatur eines neuen Premierministers vorzulegen. Das Parlament muss dem Kandidaten und seinem Kabinett sein Vertrauen aussprechen, abschließend genehmigt der Präsident die neue Zusammensetzung der Regierung.
Vor zwei Tagen entzog das Parlament Melia die Abgeordnetenimmunität, nachdem die Staatsanwaltschaft an das Gericht appelliert hatte, Melia in Gewahrsam zu nehmen. Er hatte sich geweigert, eine Kaution von über 40.000 Lari (zirka 9900 Euro) als Unterbindungsmaßnahme zu zahlen.
Das Gericht gab diesem Gesuch statt. Die Anhänger des Oppositionellen ließen jedoch keine Polizisten ins Büro der „Vereinigten Nationalbewegung“, die Melia die Verordnung über seine Verhaftung übergeben sollten.
Derzeit hält sich Melia im Büro auf. Oppositionelle verschiedener Parteien bewachen das Gebäude und erklären, dass sie ihn nicht ausliefern würden.
Melia wird vorgeworfen, Unruhen und antirussische Aktionen im Juni 2019 organisiert zu haben. Das Parlament hatte ihm bereits die Abgeordnetenimmunität entzogen, wonach Melia verhaftet, aber gegen eine Kaution von 30.000 Lari (7400 Euro) und unter der Bedingung, dass er ein elektronisches Armband tragen wird, wieder freigelassen worden war. Bei einer Kundgebung im November nahm er öffentlich das Armband aus Protest ab und warf es in die Menschenmenge.
Das Gericht verhängte eine neue Kaution, diesmal bereits in Höhe von 40.000 Lari (9900 Euro). Melia weigerte sich jedoch, diese zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft warnte Melia, dass ihm eine Verhaftung drohen könne.
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