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CDU-Politiker fordert Pläne für Fortsetzung des Afghanistan-Mandats

© AFP 2020 / JOHN MACDOUGALLDer stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (Berlin, 14.01.2021)
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (Berlin, 14.01.2021) - SNA, 1920, 18.02.2021
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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Pläne für eine mögliche Fortsetzung des Ende März auslaufenden Afghanistan-Mandats der Bundeswehr vorzulegen.
„CDU/CSU erwarten von der Bundesregierung eine Darlegung, mit welchem Auftrag und Ziel der Einsatz fortgeführt werden soll”, sagte der CDU-Außenpolitiker dem Nachrichtenportal „ThePioneer”. Die Bundeswehr stellt derzeit rund 1100 Soldaten für den Nato-Einsatz „Resolute Support”. Er soll die demokratisch gewählte Regierung in Afghanistan über die Ausbildung und Beratung ihrer Sicherheitskräfte unterstützen. Insgesamt sind rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnerstaaten beteiligt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.02.2021
Truppen-Abzug aus Afghanistan: Kramp-Karrenbauer warnt vor vorzeitigen Schritten
„ThePioneer” berichtete unter Berufung auf Informationen aus Regierungs- und Parlamentskreisen, das federführende Auswärtige Amt beabsichtige eine Verlängerung der „Resolute Support”-Mission im bisherigen Umfang - allerdings nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Wadephul stellte für die Zustimmung seiner Fraktion eine Bedingung:
„Wenn die Bundesregierung eine nochmalige Fortsetzung ausschließt, kann das Mandat auch am 31. Dezember enden”, sagte er.
Wenn jedoch ein Truppenabzug zum Jahresende nicht zugesichert werden könne, müsse bereits jetzt - im Rahmen einer „angemessenen parlamentarischen Beratung” - ein länger dauerndes Mandat beschlossen werden, sagte Wadephul. Im Spätherbst werde der Bundestag aufgrund einer womöglich andauernden Regierungsbildung und noch nicht besetzter Fachausschüsse nicht imstande sein, über den Fortgang eines so heiklen Mandats zu beraten. Bisher wurde das Mandat im Jahresturnus verlängert.
Linke-Politikerin Heike Hänsel (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
Linke-Politikerin Heike Hänsel für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Für die Beteiligung an der Nato-Mission „Resolute Support” kann die Bundeswehr bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Der Ende März auslaufende, einjährige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.
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