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Söder spricht sich klar für Koalition mit FDP im Bund aus

© AP Photo / Markus SchreiberBayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Archiv) - SNA, 1920, 17.02.2021
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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist am Mittwoch beim virtuellen politischen Aschermittwoch der CSU in Passau aufgetreten, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Bayerns Ministerpräsident sprach sich demzufolge klar für eine Koalition der Union mit der FDP auf Bundesebene aus und bezeichnete den FDP-Parteichef Christian Lindner als „sehr seriösen Partner“.
„Die FDP wäre immer der prioritäre Partner, wenn es reicht“, zitiert die Agentur den CSU-Politiker.
Die Grünen hingegen kritisierte Söder scharf. Eine Koalition mit den Grünen sei möglich, aber „nicht einfach“.
„Das derzeitige Programm, das sie haben, ist nicht koalitionsfähig.“
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Der bayerische Ministerpräsident berief sich auf die Diskussion über Einfamilienhäuser. Nachdem sich der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter skeptisch über solche Neubauten geäußert hatte, entbrannte eine heftige Debatte.
Hofreiter beklagte gegenüber Medien den Bau von Einfamilienhäusern aus ökologischen Gründen: Sie verbrauchten zu viel Fläche, zu viel Energie und trieben die Zersiedlung voran. Ein Verbot von Einfamilienhäusern soll er zwar nicht gefordert haben, allerdings wurde diese Maßnahme unter dem grünen Bezirksamtschef Michael Werner-Boelz in Hamburg-Nord getroffen.
„Dies ist eigentlich das typische linke Gesicht der Grünen, das wollen wir eigentlich nicht“, meinte Söder und betonte: „Ich bin für mehr Grün in Bayern, aber nicht für mehr Grüne.“
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Sein Bundesland stehe aus ökologischer Sicht gut da. Um „das Grüne in Bayern“ kümmere sich die CSU. Bayern sei „ein grünes Land, ohne Grüne im Amt“.
Den derzeitigen Regierungspartner, die SPD, erwähnte Söder in seinen Koalitionsüberlegungen nach der Bundestagswahl im September nicht. Am liebsten wäre ihm ohnehin eine absolute Mehrheit von CDU/CSU, betonte Söder. Mit Blick auf den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sagte er:
„Armin und ich werden alles dafür tun, damit es klappt.“
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Laschet hatte zuvor als erster CDU-Vorsitzender überhaupt ein Grußwort an den politischen Aschermittwoch der Schwesterpartei gerichtet. Auch Laschet hat bereits mehrfach betont, dass die FDP sein bevorzugter Koalitionspartner wäre.
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