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Neues Telekomgesetz in Österreich – Mobilfunker üben Kritik und drohen mit Abzug von Geldern

© SNA / Michail Woskressenskij / Zur BilddatenbankBasisstation (Symbolbild)
Basisstation (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.02.2021
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Die CEOs der Mobilfunker A1, Magenta und Drei haben sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Internetoffensive Österreich (IOÖ) über das bevorstehende Telekommunikationsgesetz (TKG) der österreichischen Regierung ausgesprochen. Dies gaben die Veranstalter in einem Pressestatement bekannt.
Vergangene Woche lief Medienberichten zufolge die Begutachtungsfrist für die Novelle des Telekomgesetzes aus, für die das Landwirtschaftsministerium zuständig ist und die die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Breitbandausbau in der Alpenrepublik setzen soll. Die geplanten Änderungen sorgten für Kritik.
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Aus der Sicht der drei Telekommunikations-Unternehmen, die maßgeblich für den 5G-Ausbau in Österreich verantwortlich sind, beinhaltet der aktuelle TKG-Entwurf massive Investitionshürden. In der derzeitigen Fassung würde das Gesetz eine Kehrtwende beim raschen 5G-Ausbau bedeuten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Wirtschaftsstandortes nachhaltig gefährden, zitiert die IOÖ die Mobilfunker-Chefs.
„Um die nationalen und europäischen Zielsetzungen zu erreichen, braucht es faire Standortmieten, gestärkte Rechte für Infrastrukturbereitsteller und entbürokratisierte und beschleunigte Verfahren, damit der Ausbau zügig durchgeführt werden kann. Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf wird Österreich im internationalen Digitalisierungsrennen deutlich zurückfallen“, so Marcus Grausam von A1 Telekom Austria.
Rudolf Schrefl, CEO von Drei Österreich, bezeichnete es als überraschend, dass Investitionsanreize für den 5G-Ausbau sich im Gesetz nicht wiederfinden.
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Die hinter den Netzbetreibern stehenden Konzerne America Movil, Deutsche Telekom und Hutchison würden lieber in den 5G-Ausbau in Ländern investieren, wo es weniger Hürden gebe, sagte Magenta-Chef Andreas Bierwirth laut Medien.
„Europaweit wird die Digitalisierung forciert, in Österreich gehen wir den umgekehrten Weg und bremsen die Digitalisierung mit dem Gesetzesvorschlag.“
Andreas Bierwirth
Konkret stört die Telekombranche etwa, dass mit dem Gesetzesentwurf nicht wie geplant die Antennenmieten gesenkt würden. Auch bei Glasfaserleitungen sollen Grundstückseigentümer künftig keinen Schadenersatz mehr zahlen, wenn sie die Kabel der Betreiber zerstören – auch wenn das aus Fahrlässigkeit geschieht.
Das neue Telekomgesetz soll noch vor dem Sommer verabschiedet werden.
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