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Lambrecht: Gesetz gegen Hass im Netz „dringend erforderlich“

© AP Photo / Michael SohnBundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 16.02.2021
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Nach Ansicht der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht muss der Staat auf Hass und Hetze im Internet reagieren und endlich ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
„Es ist erschütternd: Wer über Frauenhass berichtet, zieht noch mehr Frauenhass auf sich. Wer mit Fakten dazu beiträgt, dass wir die Pandemie besser bekämpfen können, wird mit Drohungen überzogen“, sagte die Ministerin gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse ein Ende haben und Verantwortliche müssten konsequent von der Justiz verfolgt werden.
„Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte Lambrecht.
Alle, die den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass unterstützen, müssen jetzt laut ihr konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.
Das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität in der Digitalwelt war bereits im Bundestag gebilligt worden. Es soll erst dann implementiert werden, sobald die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden – letzterer hatte neue Zugriffsregeln letzte Woche abgelehnt. Sollte ein Verdacht eines Vorgehens bestehen, müssen IP-Adressen, Portnummer, Passwörter sowie Bankverbindung von Nutzern an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden, hieß es im Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht mit dem SPD-Politiker und Professor für Gesundheitsökonomie und Epidemiologie Karl Lauterbach vor einer Pressekonferenz zur Situation der Coronavirus-Pandemie in Deutschland in Berlin, den 29. Januar 2021. - SNA, 1920, 15.02.2021
Karl Lauterbach beklagt Hasswelle und lässt sich auf Geplänkel mit FC Bayern-Trainer Flick ein
Zuletzt wurde SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mit Hassbotschaften im Netz betroffen. „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind. Immer wieder Aufrufe zur Gewalt“, schrieb er auf Twitter.
Auf die Staatsanwaltschaften sollen etwa 150.000 neue Verfahren jährlich zukommen.
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