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Afghanistan
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Kundus-Angriff mit vielen Toten: Europäischer Gerichtshof spricht Deutschland endgültig frei

© AFP 2021 / MICHAEL KAPPELEREin Patch der Nato-Mission Resolute Support ist auf der Uniform eines deutschen Soldaten im Camp Marmal der Bundeswehr in Mazar-i-Sharif, Afghanistan, zu sehen, Dezember 2017
Ein Patch der Nato-Mission Resolute Support ist auf der Uniform eines deutschen Soldaten im Camp Marmal der Bundeswehr  in Mazar-i-Sharif, Afghanistan, zu sehen, Dezember 2017 - SNA, 1920, 16.02.2021
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Am heutigen Dienstag sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob der Luftangriff der Bundeswehr 2009 in Afghanistan, dem mehrere Zivilisten zum Opfer gefallen waren, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Nun liegt das Urteil vor.
Nach Ansicht des Gerichts sind die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 ausreichend gewesen. Die Große Kammer des Gerichts gibt der Bundesregierung damit Recht, dabei ist die Entscheidung endgültig, eine Revision kann also nicht eingelegt werden. In dem Fall hatte ein afghanischer Vater geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff hatte er seine beiden Söhne verloren.
Im Hintergrund steht die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban-Kämpfer in der Nähe des deutschen Feldlagers in der nordafghanischen Provinz, infolgedessen der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein einen Bombenabwurf durch zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge angeordnet hatte – obwohl sich in ihrem Umfeld zahlreiche Zivilisten befanden. In der Nacht zum 4. September 2009 waren dann offiziell rund 100 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Der damalige Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen am Hindukusch, Stanley McChrystal, erklärte kurz nach dem Angriff, zivile Opfer hätten nicht ausgeschlossen werden können. Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach seinerseits erst von nur 50 getöteten „terroristischen Taliban“, musste dann aber seine Angaben korrigieren.

Fehlende juristische Aufarbeitung?

Im Prozess ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Der afghanische Familienvater Abdul Hanan hatte vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht daraufhin versucht, Klein anzuklagen. Er wirft Deutschland vor, den Luftangriff nicht ausreichend juristisch aufgearbeitet zu haben. In Deutschland waren er und andere Hinterbliebene zuvor mit einer Verfassungsbeschwerde erfolglos gewesen. Die Bundesregierung hatte den betroffenen Familien nach eigenen Angaben aber eine „humanitäre Hilfeleistung“ in Höhe von je 5000 Dollar gezahlt.
Linke-Politikerin Heike Hänsel (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
Afghanistan
Linke-Politikerin Heike Hänsel für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Einige deutsche Politiker, vor allem aus der Partei „Die Linke“, kritisieren bereits das Urteil des Gerichts. Es sei ernüchternd, schrieb etwa die Bundestagsabgeordnete für die Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Żaklin Nastic, auf Twitter: „Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem 2. Weltkrieg. Auch Kinder starben, aber das Verfahren wurde eingestellt, Oberst Klein sogar befördert.“
Die Nato wird ihren Einsatz mit rund 10.000 Soldaten in Afghanistan vorerst fortsetzen. Argumentiert wird die Entscheidung von letzter Woche damit, dass die Taliban-Angriffe nicht enden würden.
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