Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

FDP-Vorstoß zu Leihmutterschaft stößt auf rechtliche und soziale Probleme – Familienrichter

© CC0 / Cindy Parks / PixabaySchwangere Frau (Symbolfoto)
Schwangere Frau (Symbolfoto) - SNA, 1920, 16.02.2021
Abonnieren
Die FDP, die für eine Legalisierung der im Augenblick in Deutschland noch verbotenen Leihmutterschaft mit dem Satz wirbt: „Der Staat hat kein Recht, dieses Glück zu verhindern“, verschweigt nach Meinung von Horst-Heiner Rotax, Richter am Amtsgericht i.R., eine ganze Reihe rechtlicher, psychologischer und sozialer Probleme, die dies mit sich bringt.
Als Familienrichter mit mehr als 30-jähriger Berufserfahrung stehe er dem Anliegen der FDP zwar nicht völlig ablehnend, wohl aber skeptisch gegenüber. Er sei davon überzeugt, dass Leihmutterschaft nur unter ganz bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zugelassen werden sollte. „Es könnte sein, dass diese von mir geforderten Rahmenbedingungen so sind, dass viele, die ihr Glück in einer Leihmutterschaft sehen, dann von ihrem Vorhaben Abstand nehmen. Das gilt sowohl für die Auftraggeber wie für die Leihmütter. Mit dieser Folge könnte ich gut leben“, so der frühere Richter gegenüber SNA.
Es sei sicher kein Zufall, meint Rotax, „dass es die FDP ist, die sich von einer in ihren Augen unnötigen Bevormundung durch den Staat befreien möchte. Schließlich repräsentiert und vertritt sie ein ganz bestimmtes, in Deutschland und der Welt durchaus nicht unumstrittenes Menschenbild, nämlich das Bild von einem Menschen, der in eigener Verantwortung alles das tun kann, was möglich ist, wenn und solange dadurch kein anderer Mensch unzumutbar beeinträchtigt wird.“

Nicht alles, was technisch machbar ist, muss erlaubt werden

Die in seinen Augen naive Annahme, dass erlaubt sein müsse, was technisch machbar sei, könne spätestens seit der Entwicklung der Atomenergie, aber auch im Zusammenhang mit den vermeintlichen Fortschritten in der Gentechnik und Reproduktionsmedizin, ernsthaft nicht mehr undiskutiert und unwidersprochen bleiben. „Schließlich haben wir auch in der Wissenschaft inzwischen erkannt, dass angebliche Fortschritte so belastende und zerstörerische Folgen haben können, dass es im Interesse des Bestands und eines guten Zusammenlebens der Menschheit nicht vertretbar erscheint, an diesen ,Fortschritten‘ weiterzuarbeiten.“ Das gelte seiner Meinung nach jedenfalls so lange, bis bereits erkennbare negative Folgen nicht nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können.
Gießener Ärztin Kristina Hänel im Gericht (Archivbild) - SNA, 1920, 20.01.2021
Verurteilung von Ärztin Hänel nach Abtreibungsparagraf rechtskräftig – Kritik am Groko-Gesetz
RiAG i.R. Rotax macht auf rechtliche und ethische Fragen aufmerksam, zu denen die von der FDP geforderte Leihmutterschaft führt. Die wichtigste aus seiner Sicht ist: „Ist (auch) die Leihmutter, also die Frau, die das Kind nach der Einpflanzung einer befruchteten Eizelle mit den Genen von zwei anderen Menschen, den Fötus, austrägt und das Kind gebiert, Mutter im Rechtssinn oder sollen zwischen ihr und dem Kind keinerlei oder nur sehr eingeschränkte Rechtsbeziehungen bestehen? Nach den Vorstellungen der meisten Befürworter von Leihmutterschaft soll die Einführung dieses Rechtsinstituts nichts am familienrechtlichen Grundkonzept ändern, dass jedes Kind im Prinzip nur eine Mutter und einen Vater hat. Das führt dann zwingend dazu, dass zwischen Leihmutter und Kind keine engeren Rechtsbeziehungen bestehen dürfen, als sie gegenwärtig zwischen einer Pflegemutter und dem Pflegekind bestehen.“

Wie müssen Rechtsbeziehungen zwischen Leihmutter und Kind geregelt werden?

Rechtsbeziehungen zwischen Leihmutter und Kind müssten noch beschränkter sein, meinen einige Menschen. Diese Folge werde in den Augen des früheren Familienrichters dem medizinischen und sozial-psychologischen Geschehen um die Geburt eines Kindes herum nicht gerecht. „Es wird hier damit argumentiert, dass der ausgetragene Fötus schließlich genetisch nichts mit der Leihmutter zu tun habe. Neuere Forschungen haben ergeben, dass das nicht stimmt, sondern dass das von der Leihmutter geborene Kind über die Stoffwechselvorgänge in der Plazenta einen (geringen) Anteil an Genmaterial auch von der Leihmutter erhält. Und dieser Anteil kann möglicherweise sein ganzes Leben bestimmen, sei es positiv, sei es negativ.“
Die Beschränkung der Rechtsbeziehungen zwischen Leihmutter und Kind auf die zwischen Pflegemutter und Pflegekind (oder noch weniger) lasse weiter die psychologischen Vorgänge während der Schwangerschaft, die sich im Verhältnis zwischen Leihmutter und Fötus abspielen, außer Acht, urteilt Rotax. „Wir wissen heute, dass eine dem Fötus zugewandte, sein Leben bejahende Einstellung der werdenden Mutter die Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Kindes ist. Wir wissen auch, dass ursprüngliche Ablehnung oder eine indifferente Haltung dem Fötus gegenüber während der Schwangerschaft nicht selten im weiteren Verlauf in eine positive Haltung umschlagen kann und im Interesse des künftigen Kindes am besten auch tatsächlich umschlägt.“

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat

Eine solche positive Grundhaltung bereits dem Fötus gegenüber sei nur denkbar, ist sich der frühere Richter sicher, „wenn sie rechtlich honoriert und gefördert wird. Das bedeutet für mich zwingend, dass auch der Leihmutter der Rechtsstatus einer Mutter verliehen werden muss und der römisch-rechtliche Grundsatz 'mater emper certa est ('die Mutter ist immer sicher') insoweit auch nach Einführung der Leihmutterschaft gelten muss, also die Leihmutter zumindest auch rechtliche Mutter des geborenen Kindes ist und bleibt. Die Bestimmung des § 1591 BGB: 'Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat', muss m.E. unbedingt erhalten bleiben.“
Damit wolle Rotax nicht sagen, „dass die genetische Mutter und Auftraggeberin nicht rechtliche Mutter werden soll. Das halte ich durchaus für möglich, so wie ich es für möglich halte, dass ein Kind mehr als einen rechtlichen Vater haben kann. § 1591 BGB könnte ähnlich wie der nachfolgende § 1592 BGB zur Vaterschaft um weitere Varianten erweitert werden. Eine solche Erweiterung ist übrigens nicht nur für die Leihmutterschaft, sondern nach der Einführung der „Ehe für alle“ auch für die mit der gebärenden Mutter verheiratete Frau erforderlich.“
Die im Augenblick bestehende rechtliche Grauzone gehört schnellstmöglich geklärt, meint Rotax.

„Im Zusammenhang mit der in meinen Augen nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend erforderlichen Gesetzesnovellierung sollte man das Grundkonzept ,jedes Kind hat nur eine Mutter und einen Vater‘ endlich aufgeben und an die vielgestaltige soziale Wirklichkeit anpassen, in der Kinder neben den (oder statt der) leiblichen Eltern ein oder auch mehrere soziale Elternteile haben können, die für das Kind wichtiger sein können als die genetischen Eltern. Die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Elternteilen sollte klar vorrangig unter Kindeswohlgesichtspunkten erfolgen und der Kontrolle von Jugendamt und Familiengericht unterliegen.“

Der frühere Familienrichter hat aber keine abschließende Antwort auf die Frage, ob die genetischen Eltern bei Bestehen eines wie auch immer näher ausgestalteten Leihmutterverhältnisses nach der Geburt des Kindes die Herausgabe des Kindes von der Leihmutter verlangen können sollen, wenn diese, eigentlich vertragswidrig, dazu nicht mehr bereit ist. „Ich weiß nur, dass die gebärende Frau immer Mutter bleiben sollte, und zwar in größerem Umfang als es nach dem deutschen Recht bisher die leibliche Mutter nach der Adoption ihres Kindes ist. Denn an dieser Stelle beziehe ich die Erfahrungen mit ein, die wir inzwischen mit dem in meinen Augen zu strikten Institut der Volladoption gemacht haben und die dazu geführt haben, über die Einführung einer ,weichen‘ Adoption zumindest in bestimmten Fällen nachzudenken.“
Laut Rotax sollte es der Leihmutter rechtlich ermöglicht werden, die genetischen Eltern zu einem Arrangement zu zwingen, in dem alle, also genetische Eltern und Leihmutter, soziale Verantwortung für das Kind übernehmen, wenn auch die Leihmutter das will und kann. „Die Genehmigung und notfalls Kontrolle eines solchen, am Kindeswohl orientierten Arrangements sollten in bewährter Weise Jungendamt und Familiengericht übernehmen.“
Aus der Zuerkennung des Rechtsstatus einer Mutter auch für die Leihmutter folgt nach deutschem Recht zwingend, erläutert der frühere Richter, „dass sie ein Leben lang für das Kind unterhaltspflichtig bleibt, mit diesem also ihre Einkünfte in genau festgelegter Weise zu teilen hat. Das entspricht natürlich nicht den Vorstellungen, die sich Frauen machen, wenn sie darüber nachdenken, ob sie sich als Leihmutter zur Verfügung stellen sollen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man zwischen der genetischen Mutter und Auftraggeberin und ihrem/r Ehepartner/in, der/die ja mit der Geburt des Kindes ebenfalls rechtlicher Elternteil werden sollte, und der Leihmutter ein rechtliches Rangverhältnis einrichtet, so dass die Auftraggeber vorrangig und die Leihmutter, wenn sie das Kind vertragsgemäß abgibt, nur nachrangig unterhaltspflichtig sind.“

Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und neue Familienmodelle

Eine unterhaltsrechtlich völlig folgenlose Mutterschaft könne sich Rotax jedoch nicht vorstellen bzw. hält sie im Interesse des Kindes für falsch. „Darüber, welche Geld- und Sachleistungen die Leihmutter von ihren Auftraggebern verlangen können soll, muss man genau nachdenken. Ähnlich wie offenbar auch die FDP halte ich eine rein kommerziell geprägte Leihmutterschaft weder für die Leihmutter noch für das Kind für gut. Umgekehrt muss im Interesse des zu gebärenden Kindes für die Leihmutter aber auch eine optimale Versorgung während der Schwangerschaft gewährleistet sein und sie einen unabdingbaren Anspruch darauf haben.“
„Die Forderung, eine – wie auch immer geartete – Leihmutterschaft auch in Deutschland zuzulassen, ist Teil der weitergehenden, schon seit Jahren geführten Diskussion über eine Anpassung unseres Abstammungs-, Familien- und Adoptionsrechts an die bestehenden und zugelassenen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin einerseits und neuer Familienmodelle mit multipler sozial-genetischer Elternschaft andererseits“, stellt der frühere Richter abschließend fest, „und zwar jeweils unter Berücksichtigung der bekannten sozialpsychologischen Forschungsergebnisse. Das Problem Leihmutterschaft kann nicht isoliert gelöst, wohl aber ausgeklammert werden. Denn alle anderen Fragestellungen halte ich für wichtiger und deren Lösung für zeitlich dringender.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала