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Belgischer Ex-Premier: Von der Leyen hat Pandemie mit Impfstoff-Fiasko drastisch verlängert

© SNA / Alexej Witwizki EU-Kommissionschefin Ursula Von Der Leyen (Archiv)
 EU-Kommissionschefin Ursula Von Der Leyen (Archiv) - SNA, 1920, 16.02.2021
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Der belgische Ex-Premierminister Guy Verhofstadt hat Ursula von der Leyen beschuldigt, die COVID-Pandemie mit dem Fiasko ihres Impfstoffprogramms drastisch verlängert zu haben. Der Europaabgeordnete machte die EU-Kommissionspräsidentin für die niedrigen Impfraten im gesamten Block verantwortlich. Darüber schreibt die Zeitung „Express“.
Außerdem habe die Drohung von der Leyens, den Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zur Blockierung der Impfstoffversorgung in Anspruch zu nehmen, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich ernsthaft geschädigt. Diese Entscheidung sei zwar nach einer Welle der Empörung schnell rückgängig gemacht worden, habe aber trotzdem die Beziehungen zwischen Brüssel und London vergiftet.

„Die Anwendung von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls war eine diplomatische Katastrophe, die in wenigen Sekunden die Ernsthaftigkeit der von Michel Barnier seit mehr als drei Jahren geführten Verhandlungen mit Großbritannien zerstörte“, zitieren die Zeitungen Verhofstadt.

Die EU hatte zuvor angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig genehmigungspflichtig zu machen, nachdem bekannt geworden war, dass der Hersteller AstraZeneca nur einen Bruchteil der zugesagten Lieferung leisten wird. Nordirland ist nach dem Brexit Teil des europäischen Binnenmarktes geblieben. Das Nordirland-Protokoll sollte eigentlich aufgrund der historischen Konflikte eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.
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Durch die Auslösung von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - Teil des Brexit-Rückzugsabkommens - kann jeder Unterzeichner des Abkommens es außer Kraft setzen, wenn das Abkommen zu „wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten“ führt, die nicht gelöst werden können.
Diplomaten in Brüssel behaupten, dass von der Leyen den Plan, den Artikel ohne Konsultationen mit London, Dublin oder Belfast auszulösen, persönlich gegen einige ihrer eigenen Berater vorangetrieben habe. Für einige EU-Mitglieder sah der Plan jedoch eher nach der persönlichen Rache gegenüber Großbritannien wegen des Brexits aus als nach einer rationalen Entscheidung.
Verhofstadt bezeichnete die Impfkampagne als ein Fiasko. „Ein Fiasko, das ich genannt habe, und ein Fiasko ist es. Nach zwei Monaten ist die Einführung von Impfstoffen in Europa dramatisch niedrig. Im Durchschnitt haben nicht mehr als vier Prozent der europäischen Bürger eine erste Dosis erhalten“, sagte der Politiker, der derzeit Mitglied des Europäischen Parlaments ist.
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Verhofstadt beschuldigte die Präsidentin der EU-Kommission, „die COVID-Pandemie auf dem europäischen Festland drastisch zu verlängern“. Das Massenimpfprogramm sei aufgrund des schlechten Managements bei Beschaffungsgeschäften immer noch begrenzt. „Die EU ist weltweit führend bei der Herstellung von Impfstoffen, doch in jedem EU-Land mangelt es an Versorgung. Es ist ein Mangel, der in den USA, Kanada oder Großbritannien nicht in den gleichen dramatischen Verhältnissen zu sehen ist“, wütete der Politiker. „In den USA hatten fast zehn Prozent der Bevölkerung einen ersten Schuss. In Großbritannien sind es 20 Prozen“, erklärte Verhofstadt.
Nach Angaben des Beamten bestand nun seitens der Europäischen Kommission die Notwendigkeit, "mit verbindlichen Verpflichtungen und verbindlichen Fristen neu zu verhandeln und die Zulassung künftiger Impfstoffe zu beschleunigen“.
Da das Vereinigte Königreich seine eigene Impfstrategie vorantreibt, forderte der ehemalige belgische Premierminister die EU-Kommission auf, ihre Verträge mit Pharmaunternehmen erneut zu prüfen, um weitere Probleme zu vermeiden. Obwohl Frau von der Leyen sich wegen ihrer Drohung, sich auf Artikel 16 zu berufen, zurückzog und zugab, dass im Beschaffungsprogramm für Impfstoffe Fehler gemacht worden seien, erklärte Verhofstadt, dass alle Maßnahmen „unzureichend“ gewesen seien.
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