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Druck von allen Seiten: Muss die Schweiz bald wieder lockern?

© REUTERS / ARND WIEGMANNProtest gegen Corona-Einschränkungen in der schweizerischen Stadt Zug am 6. Februrar 2021
Protest gegen Corona-Einschränkungen in der schweizerischen Stadt Zug am 6. Februrar 2021 - SNA, 1920, 15.02.2021
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Im Januar hat die Schweizer Regierung zu einem harten Lockdown gegriffen, um der Zahl der Neuinfektionen Einhalt zu gebieten. Dies wird schon jetzt immer stärker kritisiert. So fordern nun Kantone und Wirtschaftsvertreter erste Öffnungen. Auch der Think-Tank Avenir Suisse kritisiert den Gesundheitsminister Alain Berset.
Bereits mehrere Personen haben sich gegen den Lockdown in der Schweiz ausgesprochen. Abgesehen von einer Petition, welche einen „Lockdown-Stop“ fordert, gerät die Bundesregierung der Schweiz immer mehr unter öffentlichen Druck. Dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sagte der Präsident des Gewerkschaftsverbundes, Pierre-Yves Maillard, dass der Bund endlich einen Öffnungsplan präsentieren sollte. Die Öffentlichkeit brauche Perspektive. Auch der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia will eine langsame Öffnung der Geschäfte sowie eine Lockerung, um Fitness- und Sportbetriebe wiederzueröffnen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) gibt ebenfalls an, dass die Freiburger Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre über schrittweise Öffnungen für gastronomische Betriebe nachdenke.

Rückkehr in die Normalität

Nicht nur Vertreter der Kantone verlangen eine Rückkehr zur Normalität: Große Wirtschaftsverbände wollen sich ebenfalls in die Debatte um Lockerungen einmischen. Die „NZZ am Sonntag“ schreibt, dass Economiesuisse– der Dachverband der Schweizer Wirtschaft – und der Arbeitgeberverband dem Bund einen dreistufigen Exit-Plan aus dem Shutdown vorgelegt hätten. Dieser Plan sehe erste Öffnungen im März vor. So solle sich der Bund in der Debatte um Lockerungen nicht an der Zahl des R-Wertes orientieren, sondern an den Impfquoten. Je mehr Menschen geimpft seien, desto geringer sei die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems, argumentieren die Verbände.
Teil-Lockdown in Zürich - SNA, 1920, 01.02.2021
Bußgeld für Schweizer „Corona-Sünder“ – damit „Ordnung“ herrscht
Tätigkeiten, bei denen die Gefahr auf eine Infektion nicht allzu groß sei, sollen bald wieder ermöglicht werden. Für Restaurants könne man den Betrieb auf Terrassen und draußen wieder zulassen, und Läden sollen ebenfalls geöffnet werden. Auch die Home-Office-Pflicht sei aufzuheben, fordern Economiesuisse und der Arbeitgeberverband. Diese Maßnahmen wären alle in der ersten Phase des Drei-Stufen-Plans anvisiert.
In der zweiten Phase würden Aktivitäten mit moderatem Ansteckungsrisiko ermöglicht werden: Kinobesuche, die Eröffnung von Restaurants und Sportzentren. Phase zwei würde möglich sein, sobald alle Risikogruppen in der Schweiz durchgeimpft seien. In der dritten Phase solle das öffentliche Leben wieder einen normalen Lauf nehmen können. Die letzte Stufe beginne aucherst dann, wenn der Großteil der Bevölkerung geimpft sei. Die Geimpften erhielten in dem Szenario auch gewisse Privilegien: Nur ihnen soll es erlaubt sein, Partys, Veranstaltungen und Sportevents zu besuchen.

Fragen zur Corona-Politik

Kritik gab es am Wochenende auch vom liberalen Think-Tank Avenir Suisse, der einige unbeantwortete Fragen in Bezug auf die Covid-Strategie des Bundes stellte. Die NZZ listet eine Auswahl auf:
„Welche Ziele verfolgt der Bundesrat eigentlich mit seiner Covid-19-Strategie? Gilt es nach wie vor, die Spitalkapazitäten nicht zu überlasten? Ist es das Ziel, die Anzahl der Todesfälle zu minimieren? Oder geht es darum, die Anzahl der Infektionen so tief wie möglich zu halten? Ist es richtig, die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung zu beschneiden, wenn die Letalität des Virus für Nichtrisikogruppen praktisch bei null liegt? Zahlt die Jugend den höchsten Preis? Werden die gravierenden wirtschaftlichen und psychosozialen Kosten der Pandemiebekämpfung zu tief gewichtet?“
Im Fazit steht Avenir Suisse dem Bundesrat kritisch gegenüber. Er bezeichnet die Strategie als „Ad-hoc-Mikromanagement“ anstelle vonprinzipienbasierter Politik. In der Kritik betont der Think-Tank, dass das Ziel der Pandemiebekämpfung die soziale Wohlfahrt sein solle, nicht nur die Minimierung von Infektions- und Todeszahlen.

Stoßrichtung angeben

Am Mittwoch steht die nächste Entscheidung des Bundesrates bevor. Dabei soll jedoch lediglich eine „Stoßrichtung“ anvisiert werden, sagte der Gesundheitsminister Alain Berset der Zeitung „La Liberté“. Eine Konsultation mit den Kantonen werde ebenfalls später am Mittwoch stattfinden.
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