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Schlag gegen Steueroasen: Bundesregierung erörtert Gesetzentwurf

Euro (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
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Das Bundesfinanzministerium plant ein schärferes Vorgehen gegen Steueroasen. Wie Reuters mit Verweis auf eine Sprecherin berichtet, werde ein entsprechender Entwurf momentan in der Regierung abgestimmt. Wann er ins Kabinett komme, sei noch nicht klar.
Der Sprecherin zufolge ist geplant, Personen und Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Ziel sei es dabei, Gelder zu generieren, die dem deutschen Fiskus entzogen würden.
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FDP-Chef Lindner würde „Steuern senken“ – Anfangs auch „ohne Gegenfinanzierung“
Die „Rheinische Post“ hatte zuerst über das Vorhaben berichtet. Der Zeitung zufolge sieht der Entwurf für das Steueroasen-Abwehrgesetz unter anderem die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor, die etwa auf Kapitalerträge im Ausland anfallen. Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen.
Laut dem Ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) entgehen dem deutschen Staat durch Unternehmensverlagerungen von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Firmensteuern jährlich Einnahmen von 5,7 Milliarden Euro.

„Unseren Schätzungen zufolge lassen sich 62 Prozent der Gewinne in Niedrigsteuerländern auf realwirtschaftliches Geschäft zurückführen, zum Beispiel in Ländern wie der Schweiz oder Irland“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest zuletzt. "Aber 38 Prozent sind das Resultat von Gewinnverlagerung zur Vermeidung von Steuern. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch jährlich Steuereinnahmen in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro."

"Zahnloser Tiger"

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte, das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Gesetz werde für die wichtigsten Steueroasen gar nicht gelten, etwa die Kaiman-Inseln. "Der Finanzminister legt die EU-Liste der Steueroasen zugrunde." Diese 2017 eingeführte Liste sei aber ein zahnloser Tiger. "Die verzeichneten Länder machen nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus."
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