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„Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch nützlich“: Deutscher Ökonom über Nord Stream 2

© SNA / Sergey GuneevNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
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Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), hat am Montag gegenüber Medien das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 als ein Vorhaben im Interesse des gesamten Europas und nicht nur Deutschlands bezeichnet und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gasleitung fertiggebaut wird.
„Wir glauben, dass dies ein sehr nützliches Projekt ist. Es ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht nützlich (…) Es ist auch aus politischer Sicht sehr nützlich, da wir leider genug politische Probleme zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation haben. Dieses Projekt ist genau die Brücke, die dazu beiträgt, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten, und es ist immer gut, gegenseitige Abhängigkeit zu haben. Die Amerikaner sagen uns immer, dass wir einseitig von Russland abhängig seien - das ist absolut nicht der Fall. Dies ist eine sehr positive wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit, die es ermöglicht, diese Beziehungen am Leben zu erhalten“, sagte Harms gegenüber dem TV-Sender „Rossija 1“.
Er gab auch an, dass die Versuche, die Umsetzung von Nord Stream 2 zu stören, sich negativ auf das Investitionsklima in Deutschland auswirken würden.
„Außerdem bin ich immer ein wenig überrascht, dass dieses Projekt übermäßig politisiert ist. Dies ist ein Projekt, welches private Unternehmen auf eigene Gefahr und eigenes Risiko bauen. Sie haben alle erforderlichen nationalen europäischen Genehmigungen erhalten. Es gibt keinen einzigen Cent der europäischen Steuerzahler in diesem Projekt, also lassen Sie die Unternehmen auf eigene Gefahr und eigenes Risiko dies tun. Alle Versuche, sich einzumischen, verstoßen gegen ein sehr wichtiges Prinzip - das Prinzip der Investitionsgarantien. Dies ist sehr schlecht für unser Investitionsklima“, sagte Harms weiter.
Auf die Frage, was passieren würde, wenn das Projekt eingestellt werde, antwortete er, dass es sich dann um Verluste in Höhe von 12 Milliarden Euro handeln würde. Dabei rechnet er nicht damit, dass es dazu kommen werde.
„Wir sind zuversichtlich, dass das Projekt fertiggebaut wird“, betonte Harms.
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass Berlin auch auf der Expertenebene - z. B. der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - mit der US-amerikanischen Seite, welche sich gegen das Vorhaben stellt, über Nord Stream 2 diskutieren würde. Es gehe dabei um „eine Art strategisches Paket“, welches die Amerikaner zufriedenstellen könnte, hieß es. Zu den Optionen würde unter anderem die Möglichkeit gehören, die Gasversorgung über Nord Stream 2 bei Verstößen Russlands gegen die Menschenrechte oder das Völkerrecht automatisch zu unterbrechen.
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 11.02.2021
Maas für neue Russland-Sanktionen - aber gegen Ende von Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2, die parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream 1 Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Im Dezember 2019 wurden die Bauarbeiten unterbrochen, nachdem die USA Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen eingeführt hatte. Daraufhin stiegen Unternehmen wie etwa die Schweizer Firma Allseas und die norwegische DNV GL aus dem Projekt aus. Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen, angeblich um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
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