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Kleine Anfrage im Bundestag im Fall Nawalny: Bundesregierung nennt Einzelheiten

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 15.02.2021
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Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Fraktion bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf den russischen Blogger Alexej Nawalny sind die konstatierten Spuren des chemischen Kampfstoffs in dessen Blut und diejenigen auf der kontaminierten Wasserflasche und den weiteren Gegenständen identisch.
Das entsprechende Dokument von Montag steht der SNA News zur Verfügung.
Auf die Frage, welche Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung wann festgestellt habe, dass die Wasserflasche und andere Gegenstände kontaminiert worden seien, hieß es, es könnten darüber keine weiterführenden Angaben gemacht werden.
„Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“, so die Bundesregierung.
Auch auf die Fragen, wer nach Kenntnis der Bundesregierung wem zu welchem Zeitpunkt bzw. welcher Behörde die nach ihren Angaben kontaminierte Wasserflasche bzw. die weiteren kontaminierten Gegenstände übergeben habe und wo diese sich derzeit befinden würden, lautete die Antwort, dass keine weiterführenden Angaben gemacht werden könnten.
Zudem gab die Bundesregierung an, es würden keine Erkenntnisse vorliegen, dass das Personal, welches Nawalny in der Charite betreute, bei dem Umgang mit einer Person, die mutmaßlich mit einem hochgiftigen Kampfstoff kontaminiert wurde, die erforderliche Schutzbekleidung getragen habe, hieß es weiter.
Ab seiner Landung in Deutschland bis zu seiner Wiederausreise sei Nawalny in Deutschland geschützt worden, so die Regierung in Berlin weiter.
„Vom 22. August 2020 bis zum 31. August 2020 erfolgte dies durch Beamte der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes. Im Anschluss übernahmen die zuständigen Landeskriminalämter den Schutz“, lautete die Antwort auf die entsprechende Frage.

Fall Nawalny

Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.
Die Bundesregierung sprach bereits am 2. September von einer Vergiftung Nawalnys mit einem Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe, nachdem Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr die Belege dafür geliefert hätten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem jüngsten Treffen mit den Chefredakteuren mehrerer russischer Medien Einzelheiten seines ersten Telefongesprächs mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach der mutmaßlichen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bekanntgegeben.
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.02.2021
Fall Nawalny: Putin spricht von Macrons Ablehnung der Kooperation
Wie ein Teilnehmer des Treffens gegenüber SNA mitteilte, soll Putin bereits in diesem ersten Telefongespräch die Hilfe der russischen Experten bei der Untersuchung der entnommenen Proben angeboten haben. Er habe außerdem dem französischen Staatschef versichert: Sollte man auch die geringste Spur eines Gifts darin entdecken, werde Russland „in derselben Sekunde“ ein Strafverfahren einleiten.
Putin soll auch eine andere Möglichkeit der Zusammenarbeit vorgeschlagen haben, und zwar Experten nach Russland kommen zu lassen und die hierher gebrachten Proben zu untersuchen. Macron soll alles abgelehnt und zugleich gesagt haben, dass Russland nicht zusammenarbeiten wolle. Dies habe den russischen Staatschef bestimmt überrascht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte Anfang Februar, dass die Vorgehensweise der deutschen Behörden allen Grund geben würde, die Situation mit Nawalnys Vergiftung als Inszenierung zu betrachten.
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