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Linke-Politikerin Heike Hänsel für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

CC BY 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Frank Schwarz / Linke-Politikerin Heike Hänsel (Archivbild)
Linke-Politikerin Heike Hänsel (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
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Vor den anstehenden Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat sich die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Außenminister Heiko Maas (SPD) befürwortet hingegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats.
Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel hat sich laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Wegen der aktuellen Entwicklungen im Land, wo das Abkommen der USA mit den Taliban kurz vor dem Scheitern stehe und eine weitere Eskalation der Sicherheitslage zu erwarten sei, müsse die Bundesregierung endlich unabhängig von US-Entscheidungen Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen und diese aus dem Land abziehen. Die Hängepartie in der Frage, was mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan passieren solle, sei inakzeptabel, so Hänsel.
„Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, das muss die Bundesregierung endlich eingestehen und die Konsequenzen daraus ziehen.“
Heike Hänsel
Linke-Außenpolitikerin
Es bedürfe endlich konkreter politischer Initiativen, beispielsweise einer neuen internationalen Afghanistan-Konferenz, um politische Lösungen zu befördern. Dazu gehöre die Einbeziehung der Nachbarstaaten und Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft, die einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unterstützen könnten, sagt die Außenpolitikerin.
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Kein überstürzter Abzug der Nato-Truppen in Sicht

Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan. Ein überstürzter Abzug der Nato-Truppe sei mit der Niederlage von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl praktisch vom Tisch, schreibt die DPA. Im Februar letzten Jahres war vereinbart worden, dass die internationalen Militäreinheiten bis Ende April 2021 abgezogen werden würden.
Nach über 19 Jahren in Afghanistan ist die Bundeswehr noch mit 1105 Männern und Frauen vor Ort. Obwohl die endgültige Entscheidung über Abzug oder Verbleib noch aussteht, laufen derzeit die Vorbereitungen für verschiedene Optionen, auch für eine kurzfristige Rückverlegung.
Bundeaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich für eine Verlängerung des Ende März auslaufenden Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgesprochen. Unter der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich und man sei sich einig, „dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende bringen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird“, so Maas.
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