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Deutschlands Überbrückungshilfe: Inzwischen 34 Millionen Euro an Firmen gezahlt

© SNA / Christian MangLockdown in Berlin
Lockdown in Berlin - SNA, 1920, 15.02.2021
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Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums hat am Montag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa Angaben über den aktuellen Stand der Auszahlung der Überbrückungshilfe III an Firmen wegen der andauernden Corona-Beschränkungen mitgeteilt.
Nach dem Start in der vergangenen Woche flossen laut der Amtsvertreterin nunmehr 34,6 Millionen Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund. Abgeschlossen seien 2619 Anträge von Unternehmen, weitere seien im System bereits angelegt.
Schullehrerin begrüßt Kinder aus dem Fenster eines Klassenraums in der Freiherr-vom-Stein Sekundärschule in Bonn - SNA, 1920, 15.02.2021
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Firmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 Hilfen von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten. Erstattet werden fixe Betriebskosten.
Aus der Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft ist bislang erst „ein Bruchteil“ der für November und Dezember vorgesehenen Sonderhilfen sowie der Überbrückungshilfen abgeflossen, meldet am Montag die Nachrichtenagentur Reuters.
„Von schneller Hilfe kann angesichts der Umsetzungsprobleme nicht gesprochen werden. Dabei ist Schnelligkeit bei Hilfe in akuter Not entscheidend“, zitiert die Agentur einen Institutssprecher.
Der Einzelhandelverband HDE kritisierte zudem laut Reuters, dass Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei den Überbrückungshilfen III völlig leer ausgegangen seien, also keine Zuschüsse zu ihren Fixkosten bekommen könnten.
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Einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zufolge betrug das Umsatzminus im Januar 78 Prozent zum Vorjahr. Aber erst gut 63 Prozent der Firmen hätten die komplette November-Hilfe erhalten. Bei den Dezember-Hilfen seien es sogar nur 23 Prozent. 64 Prozent der Betriebe bangten deswegen um ihre Existenz, so Reuters unter Verweis auf den Dehoga-Präsidenten Guido Zöllick.
Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nach Angaben der Agentur am Dienstagvormittag mit mehr als 40 Verbänden beraten. Themen dürften neben einem Stufenplan für mögliche Öffnungen in der Corona-Krise vor allem die Hilfen für Unternehmen sein. Weil weder die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Finanzminister Olaf Scholz noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei dem Treffen am Dienstag dabei sein werden, wird nicht mit bindenden Beschlüssen gerechnet.
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Bei ihrem Corona-Gipfel in dieser Woche hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen – dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Die Verlängerung des Lockdowns war von betroffenen Branchen heftig kritisiert worden.
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