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„Überschießende Schritte“: Österreichs Regierung kritisiert deutsche Einreiseregeln

© AFP 2020 / ALEXANDER KLEINDie österreichische Nationalflagge in Wien
Die österreichische Nationalflagge in Wien - SNA, 1920, 14.02.2021
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Die Regierung in Wien hat die verschärften deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich scharf kritisiert. Dadurch soll es Schwierigkeiten auch für den innerösterreichischen Verkehr geben.
Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor „überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“. Das habe der konservative Minister seinem Berliner Kollegen Heiko Maas mitgeteilt. Außerdem werde der deutsche Botschafter Ralf Beste am Sonntag zu einem Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA.
Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei „inakzeptabel“. „Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, sagte der konservative Politiker.
Grenze zwischen Deutschland und Österreich - SNA, 1920, 14.02.2021
„Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit“: Spahn verteidigt schärfere Einreiseregeln
Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Verschärfung der Grenzkontrollen als notwendige Reaktion und „Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller“ verteidigt.
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