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Wähler werden Republikaner im Fall der Freisprechung Trumps bestrafen – US-Unterstaatsanwalt

© AP Photo / Jose Luis MaganaUS-Kapitol
US-Kapitol - SNA, 1920, 13.02.2021
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Nachdem US-Wähler die im Amtsenthebungsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vorgelegten Beweise gesehen haben, werden sie bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich die Republikaner „bestrafen“, wenn diese Trump im Senat erneut freisprechen. Diese Meinung äußerte ein US-Unterstaatsanwalt gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Der Amtsenthebungsprozess sei ein „Weckruf“, der jetzt von Nöten sei. Senatoren, die die Beweise ignorierten und planten, Trump zu unterstützen, würden während des Wahlprozesses bestraft, betonte David Kennedy, der den Posten des Unterstaatsanwalts im US-Bundestaat Florida bekleidet.
Eine weitere Freisprechung Trumps werde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Künftige Präsidenten könnten nach Ansicht von Kennedy ermutigt sein, die Macht zu missbrauchen, sagte er.
Zudem würde die Freisprechung Trump es ermöglichen, seine Amtsbefugnisse weiter zu überschreiten und die Republikanische Partei zu kontrollieren.

Prozess gegen den früheren US-Präsidenten

Zwei Tage lang – am Mittwoch und Donnerstag – hat die Anklage ihre Argumente im Amtsenthebungsprozess angeführt und damit begründet, dass Trump vor der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar zum Aufruhr aufgehetzt habe. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll im Nachhinein erlassen werden, um ihm die Möglichkeit zu entziehen, künftig für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.
Donald Trump - SNA, 1920, 12.02.2021
Impeachment-Ankläger ruft auf, Trumps Wiederwahl ins Weiße Haus zu verhindern
Trumps Verteidiger werden vom Freitag an zwei Tage haben, um ihre Argumente vorzutragen. Die Schlussabstimmung über Schuld- oder Freispruch könnte dann schon am Wochenende erfolgen.
Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen.
In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol. Im Zusammenhang mit den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.

Erster Amtsenthebungsprozess gegen Trump

Im Jahr 2019 hatten die Demokraten den ersten Amtsenthebungsprozess gegen Trump initiiert. Trump war verdächtigt worden, militärische Hilfe für die Ukraine verzögert und im Gegenzug gefordert zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu ermitteln. Trump hat nach eigenen Worten von den ukrainischen Behörden nur gefordert, gegen die Korruption zu kämpfen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (Archivbild) - SNA, 1920, 10.02.2021
Amtsenthebungsverfahren: Trump wütend auf seinen Anwalt – Medien
Im Februar 2020 hatte der US-Senat Trump in beiden Anklagepunkten - der Überschreitung der Befugnisse und der Behinderung des Kongresses - freigesprochen. Somit endete der Amtsenthebungsprozess erfolglos. Trump blieb im Amt.
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