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UN-Menschenrechtsrat fordert Freilassung aller Inhaftierten in Myanmar

© REUTERS / STRINGERProteste nach dem Militärputsch in Myanmar, 9. Februar 2021
Proteste nach dem Militärputsch in Myanmar, 9. Februar 2021 - SNA, 1920, 13.02.2021
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Fast zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Menschenrechtsrat in seiner Sondersitzung am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der er die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „willkürlich Inhaftierten“ in dem südostasiatischen Land gefordert hat.
In der von Großbritannien und der EU eingebrachten Resolution heißt es, dass auch die vom Militär entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint sofort freigelassen und der Ausnahmezustand beendet werden müssten.
Gepanzerte Fahrzeuge auf einer Straße von Mandalay, Myanmar, am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 11.02.2021
Nach Putsch in Myanmar: Militär nimmt weitere Politiker fest
Der Menschenrechtsrat bedauert in dem Papier die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung Myanmars und forderte deren Wiedereinsetzung. Das Gremium appelliert an die myanmarischen Behörden, mit den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, erwähnt jedoch keine Sanktionen gegen die Putschisten.
Die Vereinigten Staaten, die am Donnerstag ihre eigenen Sanktionen gegen Myanmars Militärführung verhängt hatten, riefen die anderen Staaten dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Der Sonderberichterstatter Thomas Andrews verwies auf Berichte, wonach die Sicherheitskräfte in Myanmar nach der Machtübernahme vor fast zwei Wochen scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt haben sollen.
Nach Informationen der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, wurden in dem Land mehr als 350 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Aktivisten, Journalisten und Studenten.
Trotz der Militärgewalt gibt es im Myanmar weiter Proteste gegen die Machtübernahme durch das Militär. Am Freitag fanden sich in der bevölkerungsreichsten Stadt Yangon zahlreiche Demonstranten ein, um ein Ende der „Militärdiktatur“ und eine Rückgabe der Macht an die demokratische Regierung zu fordern.
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