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Keine Mehrheit erzielt: Freispruch für Trump im Impeachment-Verfahren

© REUTERS / Carlos BarriaDer ehemalige US-Präsident Donald Trump (Archivbild)
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (Archivbild) - SNA, 1920, 13.02.2021
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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr” freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner. Doch die für eine Verurteilung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde nicht erzielt.
50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Zuvor hatten die Ankläger im Impeachment-Verfahren eine Verurteilung Trumps wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ gefordert, Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei „überwältigend und unwiderlegbar“, sagte Chefankläger Jamie Raskin am Samstag.
Sitzung des US-Senats zum Impeachment-Verfahren von Donald Trump, 10. Februar 2021 - SNA, 1920, 12.02.2021
Anklage zitiert Heiko Maas im Impeachment-Verfahren gegen Trump
Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu.
Trumps Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage als „absurde und monströse Lügen“ zurückgewiesen. Sie argumentieren zudem, dass das Impeachment verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Kapitol-Erstürmung

Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum US-Parlamentsgebäude Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das Kapitol. Im Zusammenhang mit den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben.
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