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Ex-EZB-Chef Draghi als neuer Premier in Italien vereidigt

© AP Photo / Andrew MedichiniEx-EZB-Chef Mario Draghi, künftiger Ministerpräsident Italiens. Rom, 12. Februar 2021
Ex-EZB-Chef Mario Draghi, künftiger Ministerpräsident Italiens. Rom, 12. Februar 2021 - SNA, 1920, 13.02.2021
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Italien hat nach Wochen der politischen Krise einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstag in Rom den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, als Ministerpräsidenten eines Kabinetts, das sich aus Politikern von linken wie rechten Parteien und aus Experten zusammensetzt.
Der 73-jährige Draghi hatte seine Kabinettsliste am Freitag vorgestellt. Mit Draghis Antritt endet eine Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie seit Januar blockiert hatte. Der Ex-Währungshüter folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte (56), der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte.
Die neue Regierung ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 - und die 67. Regierung der Italienischen Republik.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt Mario Draghi - SNA, 1920, 03.02.2021
Ehemaliger EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht. Er lotete rund zehn Tage aus, ob er auf eine Mehrheit im Parlament setzen kann. Um seine Machtbasis abzusichern, holte Draghi 15 Vertreter fast aller größeren Parteien ins Kabinett. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Eine wichtige Rolle dürfte der Generaldirektor bei der italienischen Zentralbank Banca d’Italia, Daniele Franco, als Finanzminister zukommen.
Im Regierungsteam sitzen auch wieder mehrere zentrale Akteure der gescheiterten Vorgängerregierung, etwa Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen linken Partei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche). Nur 8 der 23 Ministerposten gingen an Frauen.

Giuseppe Conte trat zurück

Ende Januar hatte nach dem Bruch seiner Regierungskoalition Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte  - SNA, 1920, 26.01.2021
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte reicht Rücktritt ein
Am 13. Januar hatte die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt. Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging.

Keine Neuwahlen

Staatschef Mattarella hatte sich zuvor gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts nannte der Präsident das Fertigstellen der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Unter anderem am Streit über dieses Thema war die alte Regierung zerbrochen.
Zuvor war der Versuch gescheitert, die Mitte Januar geplatzte Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte neu zu beleben. Draghi, der als „Euro-Retter“ von 2012 aus der Krise der Gemeinschaftswährung bekannt ist, wurde schon länger als Regierungschef in Rom gehandelt. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
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