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Vorsitzender von Bundestags-Wirtschaftsausschuss: Nordstream 2 muss fertig gebaut werden

MdB Klaus Ernst (Archivbild) - SNA, 1920, 12.02.2021
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Für eine Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 setzt sich Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, ein. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ fragt der Linken-Politiker, wie ein Baustopp der Opposition in Russland helfen sollte – und bringt damit die Projekt-Gegner in Erklärungsnot.
Die Grünen würden die Verhaftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny und den Umgang mit Demonstranten in Russland nutzen, um den endgültigen Baustopp von Nordstream 2 zu fordern, stellt Ernst in seinem am Donnerstag erschienenen Beitrag fest. Eine Begründung, warum den Oppositionellen in Russland ein Baustopp helfen sollte, blieben die Pipeline-Gegner jedoch schuldig.
„Gas über eine moderne Pipeline aus Russland zu beziehen hat für Deutschland und Europa finanzielle wie ökologische Vorteile gegenüber Fracking-Gas, das per Schiff zu uns kommt“, betont der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und verweist darauf, dass Nordstream 2 nicht auf einem Staatsvertrag, sondern auf privatwirtschaftlichen Entscheidungen und Investitionen beruhe.
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Wenn der Bau der durchfinanzierten und fast fertiggestellten Pipeline auf den letzten Metern „auf rechtlich fragwürdiger Weise“ gestoppt würde, würden die beteiligten Unternehmen auf Schadensersatz klagen, wofür die Steuerzahler geradestehen müssten, warnt Ernst.
„Haarsträubende Idee“
Er kritisiert, dass die von Washington ins Spiel gebrachte Idee eines Cut-off-Mechanismus die Gasversorgung der EU an die Versorgung der Ukraine koppeln soll. „Das hieße, dass den Europäerinnen und Europäern kein Gas geliefert wird, wenn die Ukraine ihre Gasrechnung nicht bezahlt, was schon vorgekommen ist“, schreibt Ernst und nennt diese Idee „haarsträubend“:
„Wir können unsere Gasversorgung doch nicht von der ukrainischen Zahlungsbereitschaft abhängig machen!“
Die Bundesregierung dürfe nicht von dem Grundsatz abrücken, dass über die Energiepolitik Deutschlands nicht in den USA, sondern nur in Deutschland entschieden werde, fordert der Linken-Politiker.
Die Pipeline Nord Stream 2, die parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream 1 Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, ist zu mehr als 90 Prozent fertig. Im Dezember 2019 wurden die Bauarbeiten unterbrochen, nachdem die USA Sanktionen gegen an dem Projekt beteiligte Unternehmen eingeführt hatte. Daraufhin stiegen Unternehmen wie etwa die Schweizer Firma Allseas und die norwegische DNV GL aus dem Projekt aus.
Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen, angeblich um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen. In dieser Woche wurde bekannt, dass die Verlegearbeiten in den dänischen Gewässern vom Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ übernommen und bis Ende April 2021 großteils abgeschlossen werden sollen.
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