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Deutschland will zunächst 50 Verfolgte aus Weißrussland aufnehmen – Zeitung

© SNA / Wiktor TolotschkoProtestaktion der weißrussischen Oppositionellen in Minsk (Archivbild)
Protestaktion der weißrussischen Oppositionellen in Minsk (Archivbild) - SNA, 1920, 12.02.2021
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Die von Deutschland geplante Aufnahme verfolgter Menschen aus Weißrussland wird nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ zunächst auf 50 begrenzt. Die Aufnahme ist Teil eines „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“ der Bundesregierung.
Man habe sich mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, „bis zu 50 politisch Verfolgte“ mit ihren Kernfamilien aufzunehmen, heißt es in einer dem Blatt vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin.
Wie es hieß, handelt es sich nicht um eine formale Obergrenze: Jeder Einzelfall werde geprüft. Die Aufnahmen sollen zeitnah anlaufen.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.02.2021
Lukaschenko nennt Bedingungen für Rücktritt
„Jedes Leben, das vor Gewalt und Folter geschützt werden kann, zählt“, sagte Sarrazin laut SZ. Deshalb sei es gut, dass auch Deutschland für politisch verfolgte Menschen aus Belarus und ihre Familien zum sicheren Hafen werden könne.
Aus Sicht Sarrazins „könnte die Deckelung auf 50 bei dem Ausmaß an Repression zu kurz greifen“. Wenn sich zeigen sollte, dass mehr Menschen Schutz bräuchten, erwarte er, dass die Bundesregierung die Zahl umgehend anpasse.
Der „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ soll verfolgten Oppositionellen und Menschen in humanitärer Notlage ermöglichen, leichter Visa und damit Zuflucht in Deutschland zu bekommen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag sagte.
In Weißrussland kommt es seit der Präsidentenwahl im August zu Massenprotesten, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Bei der Wahl war Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden.
Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin, die das Land verlassen musste. Die EU, Großbritannien, die USA und Kanada verhängten Sanktionen gegen Amtspersonen und regierungsloyale Organisationen in Weißrussland. Lukaschneko beschuldigt die USA, Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine, Drahtzieher der Proteste in Weißrussland zu sein, und hat Gegensanktionen angekündigt.
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