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Adios, EU – Priwjet, China? Experte zu klarer Botschaft Lawrows an Sanktionsliebhaber in Brüssel

© SNADer russische Außenminister Sergej Lawrow und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell während einer Pressekonferenz nach einem Treffen in Moskau, Februar 20201
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell während einer Pressekonferenz nach einem Treffen in Moskau, Februar 20201 - SNA, 1920, 12.02.2021
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Klartext. Moskau sei zum Abbruch der Beziehungen zur Europäischen Union bereit, falls von ihrer Seite weitere Sanktionen folgen, die Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche schafften, erklärte er am Freitag. Die Restriktionen könnten in Brüssel schon am 22. Februar beschlossen werden. Was kommt danach?
„Wir wollen uns nicht von der Welt isolieren, aber man muss dazu bereit sein. Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Krieg vor“, sagte Lawrow in einem Interview. Man könne davon ausgehen, dass Moskau zu einem Abbruch mit der EU bereit sei. Ist das ein Nachhall der wenig gelungenen Gespräche mit dem EU-Vertreter für Auswärtiges, Josep Borrell? Als der Anfang Februar in Moskau war, kündigte Lawrow die Ausweisung von drei europäischen Diplomaten wegen Teilnahme an nicht genehmigten Protesten in Moskau und Sankt Petersburg an und nannte die EU einen unzuverlässigen Partner. Die EU-Außenminister wollen nun am 22. Februar über eine Strafe für Moskau beraten – für den Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, aber auch mit Demonstranten.
Dennoch glaubt der Russland-Experte Dr. Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck nicht, dass es wirklich zu einem Abbruch der Beziehungen kommen könnte, zumal nicht klar sei, was das Wort impliziere. „Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen? Das wäre weder für Russland noch für die EU von Vorteil“, kommentiert Mangott gegenüber SNA. Offenbar habe Lawrow hier gemeint, dass die Zusammenarbeit bei der Pandemie-Bekämpfung, beim Klimawandel oder etwa in der Terrorismusbekämpfung auf Eis gelegt würde.

Folgt ein Bumerang-Effekt?

„Es ist nicht sehr realistisch, dass das passiert. Es ist viel mehr, so glaube ich, eine Warnung von Lawrow an das Treffen am 22. Februar, auf dem wahrscheinlich die EU-Sanktionen verhängt werden. Es dürften aber keine Wirtschaftssanktionen, sondern die sogenannte Schwarze Liste sein, glaubt Mangott, mit der man Personen und Unternehmen aus Russland die Einreise in die EU verbieten und deren dortige eventuelle Vermögen einfrieren wolle. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich für personenbezogene Sanktionen gegen „die Richtigen“ aus. Dann werde Russland wahrscheinlich mit ähnlichen Sanktionen reagieren, erwartet Mangott.
Er bemängelt auch einen aus seiner Sicht brüskierenden Umgang mit Borrell in Moskau, obwohl dieser anders als die osteuropäischen EU-Länder an einem Dialog mit Russland interessiert sei. Nun sinke die Akzeptanz von Borrell, so Mangott, und gemäßigte Prodialog-Stimmen würden geschwächt. Mehrere Europaparlamentarier hatten in der Tat einen Rücktritt des Spaniers gefordert, weil dieser etwa in der Pressekonferenz mit Lawrow nicht den Krieg in der Ostukraine erwähnte und stattdessen den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ guthieß.

Wer trägt aber die Hauptschuld für die Verschlechterung der Beziehungen?

„Moskau sieht einen gleichberechtigten Dialog mit der EU wohl schwierig, weil es die EU seit langem nicht als eigenständigen Akteur, sondern eher als einen Vasallen der USA wahrnimmt“, kommentiert der Experte weiter. Mit Biden nehme man in Moskau wohl an, dass diese Abhängigkeit sich weiter verstärken werde. Mangott zeigt sich sicher: Solange Brüssel in den Beziehungen zu Russland sich an der Betonung von Werten und Menschenrechten orientiere und Moskau dagegen oppositionelle Aktivitäten offenbar weiter einschränken wolle, werde es keine Verbesserung der Beziehungen geben.
Im Bundestag warnte Heiko Maas kürzlich trotz aller Schärfe jedoch, dass ein kompletter Bruch mit Russland dieses in die Arme Chinas treiben und die EU dadurch das größte wirtschaftlich-militärische Bündnis fördern würde. „Nach dem Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland über die Krim und die Ostukraine hat sich Russland noch stärker an China angelehnt“, so Mangott. Durch die Sanktionen des Westens habe sich diese Annäherung nur intensiviert. „Aber es gilt weiterhin, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands ist, und China könnte eine deutliche Abnahme der Handelsbeziehungen Russlands mit der EU nicht ausgleichen, etwa bei der Lieferung von Technologien für die Ölförderung in schwierigen Gebieten wie der Arktis.
„Natürlich ist das politische Verhältnis zwischen Russland und China noch enger geworden“, sagt Mangott zum Schluss. Russland könne zwar mit dem Abbruch der Beziehungen drohen, aber es würde sich selbst mindestens genauso schaden, wie der EU. In der Tat: Später am Tag stellte das russische Außenministerium klar, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen eingehe, falls „die EU diesen Schritt unternimmt“. Parallel wird Brüssel zu einer gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit aufgefordert.
Flaggen der EU-Länder (Arcivbild) - SNA, 1920, 12.02.2021
Beziehung zu EU: Auswärtiges Amt hält Lawrows Aussagen für „befremdlich“ – Kreml nimmt auch Stellung
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