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Nach Putsch in Myanmar: US-Präsident Biden kündigt Sanktionen gegen Militärs an

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 11.02.2021
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US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch die Unterzeichnung eines Dekretes verkündet, welches die die Vorbereitung von Sanktionen gegen Anführer des Militärputsches in Myanmar vorsieht.
„Heute habe ich ein neues Dekret genehmigt, das uns ermöglicht, unverzüglich die Sanktionen gegen Militäranführer zu verhängen, die den Putsch geleitet haben, gegen ihre Unternehmens-Interessen und nahen Familienmitglieder“, so Biden bei der Pressekonferenz.
Der amerikanische Staatschef versprach, dass die USA diese Woche die ersten Ziele der zukünftigen Einschränkungen bestimmen würden. Darüber hinaus erwähnte er eine Verschärfung der Exportkontrolle gegenüber Myanmar und das Einfrieren von amerikanischen Aktiva, von denen ihre Regierung profitieren würden. Biden verwies aber dennoch darauf, dass die USA das Gesundheitswesen sowie die Zivilgesellschaft von Myanmar bewahren und unterstützen werden.
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Auch werde der Militärführung der Zugang zu einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den USA befänden.
Der Präsident forderte eine sofortige Rückkehr zur Demokratie und dass ihre Grundrechte müssten garantiert werden - „Die Welt sieht zu“, betonte er während seiner Rede.
Die Vereinigten Staaten seien bereit, „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, und würden das auch mit ihren internationalen Partnern koordinieren.

Putsch in Myanmar

Das myanmarische Militär hat am 1. Februar, wenige Stunden vor der Eröffnung der ersten Sitzung des neugewählten Parlaments die Regierung des Landes festgenommen, darunter den Präsidenten Win Myint und die De-Facto-Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Zeitgleich erfolgten Festnahmen weiterer hochrangiger Mitglieder der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Nach den allgemeinen Parlamentswahlen, die am 8. November in Myanmar stattgefunden hatten, beschuldigte die Militärführung die NLD und die nationale Wahlkommission, die Wahlergebnisse zugunsten dieser Partei gefälscht zu haben.
In den Morgenstunden wurden landesweit hochrangige Regierungs- und Verwaltungsbeamte festgenommen, die der NLD angehören. Nach Einschätzung regionaler Experten sind bisher mehr als 400 Personen festgesetzt worden, darunter Mitglieder der NLD-Fraktion im Parlament sowie lokale NLD-Funktionäre.
Im Tagesverlauf bekannte sich die Militärführung zur Mehrparteiendemokratie und versprach, faire und demokratische Wahlen in Myanmar abzuhalten, „sobald die Aufgaben erledigt sind, die in der Zeit des Ausnahmenzustands anstehen“. Die neuen Machthaber in Myanmar haben einen landesweiten Notstand für die Dauer von einem Jahr ausgerufen.
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