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„Mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“: Opposition kritisiert Corona-Beschlüsse

© AFP 2020 / TOBIAS SCHWARZBundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Angela Merkel
Bundestagsdebatte nach der Regierungserklärung von Angela Merkel - SNA, 1920, 11.02.2021
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Die jüngsten Corona-Beschlüsse haben eine heftige Debatte im Bundestag entfacht. Vor allem aus der Opposition hagelt es Kritik gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht von einem Rechtsbruch, der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht Deutschland derzeit im „Impfkeller Europas“.
„Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig“, sagte Weidel. Die Regierung betreibe eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint“. Weidel monierte: „Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.“
Die Kanzlerin beschließe im Hinterzimmer, was gemacht werde, kritisierte Weidel weiter. „Was für eine dreiste Inszenierung der Macht und offene Missachtung der Bürger (…) Sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder.“ Merkel kenne nur Zwang, nehme wertvolle Lebenszeit und treibe Menschen in Depressionen und in den Ruin, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende vor den Bundestagsabgeordneten.
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hielt der Bundesregierung massive Versäumnisse in der Corona-Krise vor. „Vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr sind wir abgestiegen in den Impfkeller Europas“, sagte er. Impfzentren stünden leer, verzweifelte Bürger steckten in Hotlines fest.
Bartsch machte auch Fehler bei den Impfstoff-Bestellungen auf EU-Ebene unter deutscher Ratspräsidentschaft für das „Impfdebakel“ verantwortlich, bei denen um Preise gefeilscht worden sei. „Andere Staaten haben nicht geknausert, als es um das Leben ihrer Bürger ging.“
Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Selbstkritik auf. Deren „Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit“ sei in dieser Situation unangebracht. Es sei ein Skandal, dass Novemberhilfen für Firmen teils noch nicht ausgezahlt worden seien. Zudem sei es inakzeptabel, dass der Bundestag erneut erst nach Beschlüssen von Bund und Ländern für einen längeren Lockdown darüber debattiere und nicht vorher.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Vortag beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen – dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im Februar angekündigt. Merkel räumte am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein und verteidigte zugleich die Lockdown-Verlängerung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

Statt Lockerungen nur ein „frischer Haarschnitt“

FDP-Fraktionschef Christian Lindner ging mit Merkels Krisenmanagment ebenfalls hart ins Gericht. Auch nach einem Jahr sei „Wir bleiben Zuhause“ der wesentliche Grundsatz. „Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“, sagte Lindner.
Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warnapp zu erweitern.
„Und angesichts der großen Erschöpfung in unserer Gesellschaft waren die Erwartungen an die gestrige Runde groß. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt.“
Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Katastrophenvorsorge. Die Corona-Pandemie werde nicht die letzte Katastrophe sein, sagte der CDU-Politiker. Es gebe „Super-Katastrophenstäbe“ in den Landkreisen und Städten, regional sei man mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen „super aufgestellt“.
Lücken sah Brinkhaus aber bei der Koordination zwischen Bund und Ländern. „Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen, dass wir mit diesen Katastrophen besser klar kommen.“ Auch Brinkhaus sah Schulöffnungen kritisch: „Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase richtig ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (Berlin, 11.02.2021) - SNA, 1920, 11.02.2021
Merkel: Corona-Mutanten können katastrophale Auswirkungen haben

Corona-Hilfen müssen endlich ankommen

Allerdings gab es auch Rückendeckung aus der Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Verlängerung des Corona-Lockdowns und sprach sich für vorsichtige Lockerungsschritte aus. „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich“, sagte er am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf sinkende Infektionszahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten.
„Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen.“ Angesichts der sozialen Bedeutung müssten zuerst Kinder und Jugendliche davon profitieren.
Mützenich betonte, dass Nachwirkungen der Pandemie bestehen bleiben würden. Dabei sei eine Erkenntnis der vergangenen Monate, dass nur ein starker und sozialer Staat die Herausforderungen bewältigen könne. Mit großen finanziellen Hilfen komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere Volkswirtschaften. Konkrete Hilfen müssten nun aber auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt verwies auf begangene Fehler, die thematisiert werden müssten. 100 Tage seien die Menschen ohne Hilfe gewesen. „Die Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung. Das hat auch mit Vertrauen zu tun und damit, wie wir aus der Krise heraus kommen.“ Noch immer seien mehr Menschen im Homeoffice, als im Herbst. „Weil sie Angst haben, im Unternehmen gedisst zu werden.“ Homeoffice müsse auch jetzt gemacht werden, um Schulen und Kitas wieder öffnen zu können.
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