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Maas für neue Russland-Sanktionen - aber gegen Ende von Nord Stream 2

© REUTERS / POOLBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 11.02.2021
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Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland nehmen immer weiter zu. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Außenminister Maas befürwortet weitere Sanktionen wegen des Falls Nawalny. Er zieht aber auch eine rote Linie für Strafmaßnahmen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gedroht, ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 aber abgelehnt. „Sanktionen müssen die Richtigen treffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag zur Begründung.
„Und in diesem Fall sind das diejenigen, die verantwortlich sind für das repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger und nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fast 150 europäische Unternehmen - die meisten davon aus Deutschland.“
Heiko Maas - SNA
Heiko Maas
Bundesaußenminister
Maas wies außerdem darauf hin, welches „Eskalationspotenzial“ ein Stopp der Pipeline hätte. Eine völlige wirtschaftliche Isolation Russlands parallel zu einer Isolation Chinas würde ein Zusammenrücken beider Länder bewirken und „den größten wirtschaftlichen, militärischen Verbund“ schaffen, den es gebe. Das könne nicht die Strategie des Westens sein.

„Deshalb bin ich dagegen, alle Brücken nach Russland abzuschlagen.“

Heiko Maas - SNA
Heiko Maas
Bundesaußenminister

Neue Sanktionen am 22. Februar?

Nawalny war vergangene Woche zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Auf den Oppositionellen war im August in Russland wahrscheinlich ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat.
Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (Archivbild) - SNA, 1920, 09.02.2021
Wenn eine antirussische Debatte im EU-Parlament zum Bumerang wird und Doppelstandards entlarvt
Die EU-Außenminister wollen am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche verhängt.
Maas lehnte auch Sanktionen gegen Russland im Europarat ab, dessen Hauptziel der Schutz von Menschenrechten ist.
„Mit der Mitgliedschaft Russlands im Europarat haben Millionen russische Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Sollen wir ihnen diesen Zugang nehmen?“
Heiko Maas - SNA
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