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Lukaschenko nennt Bedingungen für Rücktritt

© SNA / Maxim GuchekAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.02.2021
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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag bei der Allbelarussischen Volksversammlung Bedingungen für seinen Rücktritt genannt.
Als Hauptbedingung nannte Lukaschenko die Schaffung von Frieden und Ordnung im Land, den Stopp der Proteste und die Meinungsäußerung im Rahmen des Gesetzes.
„Das ist die Hauptbedingung. Die zweite Bedingung: Wenn sich herausstellt, dass die Falschen an die Macht kommen und andere Ansichten haben, werden wir als zweiten Punkt aufschreiben, dass man Ihnen – den Unterstützern des amtierenden Präsidenten – kein Haar krümmen darf“, betonte der belarussische Staatschef.
Er unterstrich auch, er habe „dieses Land so gebaut, wie ich es konnte“ und werde es nicht „einfach so zur Entehrung“ geben – unabhängig davon, ob er an der Macht bleibe.
Lukaschenko hat heute nach eigenen Worten „unerwartet viele Anhänger“ und das seien nicht nur Militärs.
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Er versprach, den Entwurf der neuen Verfassung von Weißrussland in diesem Jahr vorzubereiten. Anfang 2022 soll das Dokument einem landesweiten Referendum vorgelegt werden. Die Befugnisse des Präsidenten werden radikal neu verteilt, so Lukaschenko.
Die 6. Allbelarussische Volksversammlung hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu werden insgesamt 2700 Personen delegiert.
Die Teilnehmer sollen das Programm der sozialökonomischen Entwicklung von Belarus in den Jahren 2021-2025 erörtern und die Weichen für die soziale und politische Entwicklung im Land stellen.
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