Wirtschaftsexperte Hüther: „Der Umgang mit Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel“
11:56 11.02.2021 (aktualisiert: 13:51 11.02.2021)
© SNA / Christian Mang
Die Politik begründet Lockdown-Maßnahmen nur noch mit allgemeiner Gefahrenabwehr, Referenzwerte sind längst beliebig geworden. Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern - so kommentiert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther die aktuelle Corona-Politik.
Hüther hatte sich am Mittwoch unmittelbar vor der neusten Coronasitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mit einem Aufruf an die Politik gewandt, in dem er ein Ende des Lockdowns und eine schnellstmögliche Öffnung – unter Berücksichtigung von bewährten Hygienekonzepten – fordert.
Elementarer Eingriff in die Freiheitsrechte der Verfassung
Der Ökonom verweist darauf, dass die Coronapolitik der Bundesregierung und der Länder „elementar in die Freiheitsrechte der Verfassung“ eingreift. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zum Lockdown, so Hüther. Mit entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels könne die Pandemie gut bewältigt werden. Als Beispiel nannte der Experte die Stadt Rostock, die wochenlang die bundesweit niedrigste Inzidenzzahl vorweisen konnte. Neben den Hygienekonzepten seien viele Tests in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten und mehr Personal im Gesundheitsamt zur Kontaktverfolgung Erfolgsfaktoren, die sich in Rostock bewährt hätten.
Völlig verdrehte Erwartungen an den Staat
Hüther findet den „Umgang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten“ nicht mehr akzeptabel. Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewährleistet:
„Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner oder die Auslastung der Intensivmedizin werden beliebig gewendet. Die Politik muss endlich offen sagen, dass es nicht darum gehen kann, jeden Todesfall aufgrund eines Virus zu verhindern. Denn das kann nicht gelingen und führt gleichzeitig zu völlig verdrehten Erwartungen an den Staat.“, so Hüther.
Schäden für die Industrie
Besorgniserregend findet der Wirtschaftsexperte vor allem die Schäden im industriellen Bereich. Noch würde dieser durch den Export getragen, aber der Ausfall der Konsumnachfrage hinterlässt auch hier zunehmend Spuren, meint Hüther.
„Einzelne Hersteller verzeichnen 30 Prozent Umsatzeinbrüche. In anderen Bereichen wie dem stationären Einzelhandel, bei Gaststätten, Hotels, Veranstaltern und Kulturbetrieben sind die Hilfen viel zu spät angekommen, es drohen Insolvenzen.“
Fünf-Punkte-Plan
Konkret schlägt Ökonom folgendes vor:
1.
Kitas, Grundschulen sowie die Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen sollten im Wechselunterricht öffnen. Zum Schutz von Lehrern und Schülern sind wöchentliche Schnelltests erforderlich.2.
Einzelhändler, Friseure, Hotels und Gaststätten mit erprobten Hygienekonzepten sollten öffnen.3.
Grenzen müssen offengehalten werden.4.
Es muss endlich per Verordnung ein einheitliches und verbindliches Schutzkonzept für Alten- und Pflegeheime etabliert werden. Dazu gehören unter anderem Tests, Impfungen und Schutzvorkehrungen bei Besuchen.5.
Die Politik muss jetzt eine Diskussion darüber führen, was es langfristig bedeutet, mit dem Virus bei umfangreich verfügbaren Impfstoffen zu leben. Wie viele Infektionen und eine wie hohe Sterblichkeit sind wir bereit, dauerhaft hinzunehmen? Dieser unbequemen Frage können wir nicht ausweichen.Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und gilt als einer der führenden Wirtschaftsexperten Deutschlands.
