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Im Bundestag fliegen zu Russland und Nord Stream 2 wieder die Fetzen: Flopp oder Sieg der Grünen?

© SNAMdB Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag am 10. Februar 2021 (Standfoto aus dem Video)
MdB Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag am 10. Februar 2021 (Standfoto aus dem Video) - SNA, 1920, 11.02.2021
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Die jüngste Sitzung des Bundestags zu Entwicklungen in Russland um Nawalny bietet ein Konzentrat von extrem scharfen Worten. Auf Verlangen der Grünen wurde sogar Vizekanzler Olaf Scholz in den Bundestag zitiert, und Außenminister Heiko Maas sollte wieder Farbe bekennen. Ein Gegengewicht bietet diesmal wohl nur noch der Linkspolitiker Gregor Gysi.
„Die Politik in Russland darf keine Sache für die Menschen sein“, behauptete der Grünenabgeordnete Manuel Sarrazin zu Beginn mit Blick auf Nawalnys Inhaftierung in Russland. „Die Proteste zeigen uns das andere Russland“, auch „das Russland des ewigen Putin“. Gleich wechselte Sarrazin zu Nord Stream 2, um den Stopp der gehassten Putin-Pipeline zu fordern. Die GroKo robbe sich ran an Gazprom, und der Aufsichtsrat von Rosneft, Gerhard Schröder, sei dabei. Dabei gehe es den Grünen, versicherte Sarrazin, nicht um das russische Gas gegen das amerikanische, „so wie Herr Scholz in einem Brief betreffend der LNG-Terminals an die US-Seite klargemacht hat“. Diese Pipeline sei jedoch die Entscheidung für den Bundestag, in welches Russland man seine Hoffnung setzen wolle.
Ähnlich sprach auch der CDU-Mann Michael Brand. Zurecht habe es Sanktionen gegeben, als Putin „zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein fremdes Land überfallen und Teile davon besetzt halte“, so Brand. „Putins unerklärtem Krieg gegen die Demokratie im eigenen Land und digitalem Krieg gegen die westlichen Demokratien, diesem totalen Krieg müssten wir eine klare Haltung entgegensetzen“. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, als er den Machthabern im Kreml vorwarf, einen „Kalten Krieg gegen Europa und unsere Werteordnung“ zu führen und die Landkarte Europas mit Gewalt verändern zu wollen.

Heiko Maas nimmt Nord Stream 2 zwar in Schutz, greift aber Moskau hart an

Außenminister Heiko Maas zeigte sich zwar Grünen-kritisch. Diesen gehe es nur um ein Spektakel, wenn sie Finanzminister Scholz für seine LNG-Zusage an die USA zur Unterstützung von Nord Stream 2 anprangern würden. Dabei habe gerade der Grünenchef Robert Habeck damals noch als stellvertretende Ministerpräsident und Energieminister von Schleswig-Holstein das LNG-Terminal in Brunsbüttel bewilligt.
Gerhard Schröder - SNA, 1920, 10.02.2021
„Sanktionen haben nie funktioniert“: Schröder über Nord Stream 2 und Handelskrieg mit China
Generell zeigte sich Maas offen für die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für das „repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen BürgerInnen“, aber nicht gegen die ArbeitnehmerInnen von über 150 deutschen Firmen um die Gaspipeline. Bei der Nord Stream 2 sei Maas auch, weil man mit einem kompletten Bruch mit Russland dieses in die Arme Chinas treiben würde und dadurch das größte wirtschaftlich-militärische Bündnis fördern. „Das ist nicht die Strategie des Westens oder?“ Ansonsten sprach „lieber Heiko“ - so nannte ihn der russische Amtskollege Sergej Lawrow noch Anfang August, viel von den vermeintlichen Versuchen Russlands, die eigene Verantwortung für den Fall Nawalny durch Desinformation zu leugnen und schließlich noch die Opfer zu Tätern zu machen. „Was wie ein Auszug aus dem alten Agentenbuch klingt, ist das Drehbuch, nach dem Moskau in den letzten Monaten agiert hat“, so Maas, statt deutschen Forderungen stattzugeben. Erneut forderte Maas von Moskau, den Kreml-Kritiker freizulassen.

„Transparenz auch von Nawalny selbst verlangen“

Was kann man diesen harten Vorwürfen nur entgegensetzen? Zwar machte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland viele geschichtliche Vergleiche, wies darauf hin, dass Willy Brandts Ostpolitik sich an der deutschen Staatsräson orientiert habe, dass ein gutes Verhältnis von Deutschland zu Russland immer nützlich gewesen sei, und nicht an den demokratischen Veränderungen in der Sowjetunion. So sei es auch falsch, auf eine „für uns und Russland nützliche Erdgasleitung zu verzichten, nur weil uns die Politik Russlands nicht passt“.
Eine vielseitige Diskussion forderte dabei der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi, der sich gegen einen Stopp von Nord Stream aussprach. Zwar müsse die Inhaftierung Nawalnys eindeutig verurteilt werden, jedoch laufe die Bundesregierung Gefahr, mit zweierlei Maß zu messen. Hiermit meinte Gysi den Umgang mit der Türkei oder Saudi-Arabien bei viel deutlicheren Verbrechen. Statt Sanktionen zu beschließen, sollte eine Politik des Wandels durch Annäherung angestrebt werden. Die Grünen würden stattdessen nur an Russland-Phobie leiden.
Und dann hielt Gysi den Abgeordneten den Spiegel vor. Auch in Russland gelte Demonstrationsverbot wegen der Pandemie und die Polizeigewalt müsse nicht nur da, sondern auch in Frankreich oder Deutschland verurteilt werden. Dann müsste man Transparenz nicht nur von der russischen Regierung, sondern auch von Nawalny selbst verlangen, so der 73-Jährige. Wer hat Nawalnys Film über Putins angeblichen Palast bezahlt und wovon, wollte Gysi mit Blick auf die US-Produktionsfirma wissen. Auch verwies Gysi auf die Berichte in den deutschen Medien, die beweisen würden, dass Nawalny extrem nationalistisch und rassistisch sei. „Ihr Freund, Herr Sarrazin, hat gesagt, dass die Kaukasier Nagetiere sind, die man mit Drohnen vernichten muss“, zitierte Gysi Nawalnys Äußerungen über die Georgier aus dem Jahre 2008. Warum wurde dann den zahlreichen russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben, wollte Gysi nicht zuletzt wissen. Die Bundesregierung verweigere selbst den Bundestagsabgeordneten Informationen dazu, erinnerte Gysi.
Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.02.2021
Fall Nawalny: Putin spricht von Macrons Ablehnung der Kooperation
Zwar sollten die Bundestagsabgeordneten während dieser zweistündigen Sitzung am Mittwoch nicht über die Zukunft der Nord Stream 2 abstimmen, so dass das Projekt erstmal „gerettet“ wurde. Doch ein Ziel dürften die Grünen erreicht haben: Personenbezogene Sanktionen auf das Umfeld von Präsident Putin wegen des Falls Nawalny rücken näher.
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