Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Scholz wegen Nord Stream 2 in den Bundestag zitiert

© AP Photo / Markus SchreiberBundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 10.02.2021
Abonnieren
Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.
Den Antrag hatten am Mittwoch die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.
Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz nach Gesprächen per Videokonferenz mit den deutschen Ministerpräsidenten über Coronavirus-Beschränkungen im Kanzleramt in Berlin, Dezember 2020. - SNA, 1920, 02.02.2021
„Gegen Widerstand unserer Partner?“ - Olaf Scholz geht auf provokante Frage zu Nord Stream 2 ein

USA wollen Fertigbau von Nord Stream 2 verhindern

Washington will den Fertigbau der Pipeline mit Sanktionen stoppen, weil es eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern will. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Der dpa zufolge hat das Finanzministerium das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала