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Lockdown bis 14. März? – Mittelstand stellt Corona-Hilfspolitik miserables Zeugnis aus

Lockdown in Berlin - SNA, 1920, 10.02.2021
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Der Mittelstand ist frustriert über die Corona-Hilfspolitik. Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft warnt vor „irreparablen Schäden“. Die Stimmung sei gekippt. Bei den Verhandlungen von Bund und Ländern wird ein Lockdown bis Mitte März immer wahrscheinlicher.
Der Mittelstand hat der Corona-Hilfspolitik ein miserables Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sagten 71 Prozent der Firmen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht.

„Irreparabler Schaden“ für Deutschland

Knapp die Hälfte der Unternehmen gab an, es habe länger als vier Wochen gedauert, bis eine beantragte Hilfszahlung angekommen sei. Bei 27 Prozent dauert es länger als zwölf Wochen.
BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) am Dienstag, die Unternehmer fühlten sich verschaukelt von der Politik. Die Stimmung im Mittelstand sei gekippt. Jerger sprach von einem „Impfchaos“ und einem „Chaos“ bei den versprochenen staatlichen Hilfen. Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Jerger. Die Regierung dürfe ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst drohe ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirken werde.
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Wahrscheinliche Verlängerung des Lockdowns

Der Mittelstand erwarte einen verbindlichen Fahrplan für einen „Lockoff“. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Wie aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern hervorgeht, will das Bundeskanzleramt den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Die Beschlussvorlage liegt der französischen Nachrichtenagentur AFP vor.
Wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie steht die Bundesregierung in der Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. „Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen“, sagte Altmaier bei „Bild live“.
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