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Vom Kanzleramt zu Facebook gewechselt: Freundin Andie Scheuers landet in Lobbyismus-Kritik

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZBundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Partnerin Julia Reuss posieren auf dem roten Teppich am 12. November 2019 in Berlin bei der 43. Auszeichnung des "Goldenen Lenkrads".
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Partnerin Julia Reuss posieren auf dem roten Teppich am 12. November 2019 in Berlin bei der 43. Auszeichnung des Goldenen Lenkrads. - SNA, 1920, 10.02.2021
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Sie ist Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und privat Partnerin des Verkehrsministers Andreas Scheuer (beide CSU). Julia Reuss wechselt Ende Februar zum US-Konzern Facebook, wo sie „Public-Policy-Direktorin“ für Zentraleuropa wird. Die Opposition kritisiert die mangelnde Transparenz des Wechsels.
Als Direktorin für die „öffentliche Politik“ wird die 37-jährige Julia Reuss nun offensichtlich für den Austausch zwischen dem US-Konzern und den Politikern in Deutschland und anderen europäischen Ländern sorgen. Die promovierte Politikwissenschaftlerin leitet seit zwei Jahren das Büro von Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Zuvor hatte sie im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer, mit dem sie ebenso seit ungefähr zwei Jahren liiert ist, drei Monate lang die Stabsstelle Urbane Mobilität geleitet.
In dem Büro von Bär wird aktuell öffentlich versichert, dass zu den Aufgaben von Reuss „nicht die inhaltliche Betreuung von Themen, die ihren neuen Arbeitgeber betreffen“, gehörte. Also dass Reuss nichts mit Facebook zu tun hatte. Die Kritiker, darunter der Linksabgeordnete im Bundestag Fabio de Masi, erinnern sich jedoch gleich an das freundliche Essen von Bär mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Frühjahr 2019 in Berlin und an Bärs offenbar begeisterten Instagram-Post dazu.
Es ging um den Aufbau des „gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses“, schrieb Bär.
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag Jan Korte, der sich für ein Lobbyregister im Bundestag einsetzt, nannte es gegenüber „Business Insider“ problematisch und schädlich für das Vertrauen in demokratische Institutionen, wenn die Büroleitung der Digital-Staatsministerin direkt in die Lobby-Abteilung von Facebook wechsele. FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte seinerseits im „Handelsblatt“, dass „der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz darauf hinweist, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“. Zwar dürfen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung wie Reuss auch Expertise in der Wirtschaft sammeln, für Bär als Ministerin wäre jedoch so ein Wechsel aufgrund der Regeln der Bundesregierung nicht so einfach.

Bidens Ukraine-Beraterin bereits Expertin für die „Integrität von Wahlen“ bei Facebook

Der US-Konzern Facebook hatte im Herbst 2020 mit einer weiteren interessanten Anstellung für Aufsehen gesorgt – jedoch in den USA. Anna Makanju, Rechtsexpertin bei Facebook verantwortet laut der Denkfabrik „Atlantic Council“ „die Gewährleistung der Integrität von Wahlen auf der Plattform“. Zuvor war sie Sonderberaterin für Europa und Eurasien für den ehemaligen US-Vizepräsidentin Joe Biden. Der Social-Media-Riese war im letzten US-Wahlkampf unter die Lupe genommen, nachdem er die Verbreitung eines „New York Post“-Artikels als „Desinformation“ beschränkt hatte. In diesem wurde auf die wiederhergestellten E-Mails auf einem Laptop hingewiesen, der angeblich Hunter Biden gehörte. Die Mails sollten das Treffen von Joe Biden mit einem Manager des ukrainischen Energieunternehmen Burisma irgendwie bestätigen. In einem Artikel der „Washington Post verteidigte Makanju 2019 die Aktionen ihres ehemaligen Chefs in der Ukraine und sagte, sie habe den Anrufen des ehemaligen Vizepräsidenten mit ukrainischer Führung zugehört, und Burisma sei da nie aufgetaucht.
Facebook (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.12.2020
US-Bundesstaaten verklagen Facebook wegen Kartellrechtsverletzung
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