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Kartellverstoß: Gericht untersagt vorläufig Kooperation zwischen Bund und Google

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Tablet mit Google-Startseite - SNA, 1920, 10.02.2021
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Bei der Klage von Netdoktor.de gegen den Bund und Google hat ein Gesetz die Vereinbarung über „Knowledge Panels“ für kartellrechtswidrig erklärt.
Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das Gericht mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Der Medienkonzern „Hubert Burda Media“ hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, geklagt.
Logo des IT-Unternehmens Google - SNA, 1920, 09.02.2021
Verlage klagen gegen Bund und Google – erstes Urteil am Mittwoch erwartet
Bei der geplanten Kooperation soll auf Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden prominent Infoboxen (sogenannte „Knowledge Panels“) des Portals gesund.bund.de angezeigt werden, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird. Im November stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vor. Verlage wie Burda sehen darin ihre Position geschwächt und befürchten Nachteile, weil sie auch Gesundheitsportale im Portfolio haben.
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