Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Wenn eine antirussische Debatte im EU-Parlament zum Bumerang wird und Doppelstandards entlarvt

© SNA / Alexey WitwizkiSitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (Archivbild)
Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (Archivbild) - SNA, 1920, 09.02.2021
Abonnieren
Im EU-Parlament in Brüssel berichtete der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem Besuch in Moskau. Erwartungsgemäß nutzten eine Reihe von Abgeordneten die Debatte für Hetze gegen Russland, aber auch für bittere Kritik an Borrell. Mit Gegenreden aber konnten oder wollten viele der lupenreinen Demokraten nicht umgehen.
Wer die Rednerliste dieser Debatte studierte, konnte schon vorher und auch ohne sie verfolgt zu haben voraussagen, mit welchen Versatzstücken von antirussischer Propaganda, die immer wieder auch regelrecht hasserfüllte Züge annahm, der Eindruck erweckt werden sollte, der Westen, die EU, das EU-Parlament wären in der moralischen Position, um anderen Staaten Belehrungen in Sachen Menschenrechte zu erteilen oder sich zum unparteiischen Richter aufzuschwingen.
Tatsächlich verlief die ziemlich genau zwei Stunden dauernde Debatte zum überwiegenden Teil in genau jener aggressiven und arroganten Tonalität, die problemlos auch als Synchronisationsspur einer beliebigen Parlamentsdebatte eines westeuropäischen Staates der Zeit vor dem Berliner Mauerfall dienen könnte, die sich mit der Sowjetunion befasste.

„Menschenrechte“ – schon immer das Alibi des Westens für Einmischung in andere Länder

Es ist immer wieder atemberaubend zu erleben, wie viele Abgeordnete im Brüsseler EU-Parlament ihre Masken angeblicher Demokraten abzunehmen bereit sind, wenn es gegen Russland geht. Auch wenn die Namen dieser Damen und Herren regelmäßig auf den Rednerlisten von Debatten auftauchen, in denen angeblich über Menschenrechte und Demokratie in Russland diskutiert werden soll, in Wahrheit aber nur beklagt wird, dass Russland partout nicht nach der Pfeife des Westens tanzen will, überrascht dann doch die brutale Ehrlichkeit, mit der diese „Demokraten“ offenbaren, dass „Menschenrechte“ für sie eigentlich nur ein Vehikel sind, um einen Machtwechsel in Russland zu erzwingen, der dem transatlantischen Verständnis von Demokratie entspricht, was de facto bedeutet, Russland als geopolitischen Akteur auszuschalten, damit der Westen erneut seine selbsternannte Rolle als Hegemon der Welt spielen kann, was als „Export von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ verbrämt wird.
Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs - SNA, 1920, 22.12.2020
„Westen verschließt Augen“: Baltnews-Leiter beklagt Repressionen gegen russische Presse in Lettland
In dieser Debatte im EU-Parlament in Brüssel nach dem Besuch von Josep Borrell konnten die Zuschauer auch Zeuge werden, welche Vorstellung manche angeblichen Demokraten vom Amt eines Hohen Vertreters für Außenpolitik einer supranationalen Organisation wie der EU mit 27 immer noch souveränen Staaten haben.

Borrell musste selbst erleben wie sich westliche Doppelstandards anfühlen

Borrell hatte in der Debatte eine so kolossale Breitseite an Schmähungen und in Zweifel ziehen seiner Kompetenzen als Diplomat und auch schlichtweg Unverschämtheiten erdulden müssen, dass er am Ende der Aussprache zu den Abgeordneten sprach als rede er vor einem feindlichen Parlament. Er konnte gar nicht anders, als einigermaßen betroffen in den Saal zu rufen, dass das einzige Problem vieler Abgeordneter, die ihn angegriffen hatten, ganz offenkundig nicht sein Verhalten in Moskau ist, sondern, dass er überhaupt dort war.
Diesen Abgeordneten hielt Borrell entgegen, wie es sein könne, dass es vor seinem Besuch Visiten von Politikern aus 19 EU-Staaten in Moskau gegeben hat, aber er, der Vertreter der EU für Außenpolitik solle nicht fahren? Borrell war so beleidigt wegen der Kritik an ihm, dass er die Zahl 19 gleich mehrfach wiederholte.
Offenbar fiel es nur wenigen Zuhörern auf, dass Josep Borrell streckenweise genau die gleichen Argumente benutzte, die auch Russland regelmäßig anführt, um auf die verlogenen westlichen Doppelstandards hinzuweisen. Borrell war unter anderem und allen Ernstes vorgeworfen worden, er hätte in Moskau im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit dem Iran die Position Moskaus und nicht Washingtons vertreten, was schon an sich ein seltsamer Vorwurf gegenüber einem Hohen Vertreter der EU ist, aber Borrell verteidigte sich empört mit dem bemerkenswerten Satz „Wenn sie schon kritisieren, dann doch bitte fundiert.“
DRF-Chef Matthias Platzeck (Archivbild) - SNA, 1920, 09.02.2021
Platzeck: Sanktionen gegen Russland steigern Eskalationsgefahr in Europa
Josep Borrell war auch vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug in Moskau aufgetreten zu sein, sich nicht entschieden genug für den zu einer Haftstrafe verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eingesetzt zu haben, nicht genug protestiert zu haben gegen die Verhaftungen von Teilnehmern nicht genehmigter Demonstrationen in Russland, überhaupt nicht aggressiv genug mit seinem Gastgeber in Moskau umgesprungen zu sein. Und natürlich durfte die Forderung nach sofortigem Stopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht fehlen, die wurde bereits im zweiten Redebeitrag nach Borrells Berichterstattung erhoben.
Vielleicht lag der wutschnaubende Frust, den mancher Parlamentsabgeordneter regelrecht ins Mikrofon bellte, aber auch an der brutalen Selbsterkenntnis, dass in Gestalt von Josep Borrell eine fleischgewordene Demonstration der Verlogenheit des Westens und der EU am Rednerpult stand, die eben nicht in der moralischen Position ist, um sich zum Gottvater von Freiheit und Demokratie aufzuspielen, der Russland irgendwie Lektionen erteilen könnte, wie sich später zeigen sollte. Und dass Russland deshalb sowohl der EU als auch ihrem Hohen Vertreter einen besonders großen Spiegel vorgehalten hat.

Wutschnaubende „Demokraten“, die unangenehme Wahrheiten nicht ertragen können

Darauf verwiesen auch ein paar Abgeordnete, die unter anderem daran erinnerten, dass der Whistleblower und Journalist Julian Assange immer noch in Haft sitzt, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, dessen Name im Grundrechtebericht der EU aber unter allen Umständen entfernt werden musste.
Julian Assange Poster  - SNA, 1920, 04.01.2021
Deutschland sollte Assange Asyl anbieten – Sahra Wagenknecht
Sie erinnerten daran, dass in diesen Tagen in den USA die 62-jährige Friedensaktivistin Clare Grady in Haft gehen muss, weil sie sich friedlich an Protesten gegen das US-Atomraketenprogramm „Trident“ beteiligt hat und keine Aufrufe zu hören sind, die Beziehungen zu den USA abzubrechen. Sie erinnerten an brutale Polizeiübergriffe bei Protesten in Frankreich, ohne dass dafür Frankreich zur Verantwortung gezogen wird. Sie erinnerten daran, dass vor kurzem dutzende Menschen bei friedlichen Protesten in Brüssel, in der Nähe des EU-Viertels verhaftet wurden.
Und sie erinnerten an den katalanischen Rapper Pablo Hasél, der wegen angeblich majestätsbeleidigenden Gedichten seine Haft antreten muss. Nichts unternehme die EU dagegen, weil, so die irische Abgeordnete Clare Daly, weil es eben nicht um Menschenrechte gehe, wenn die EU sich über angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Alexej Nawalny empöre, für den sie sich niemals einsetzen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verurteilt worden wäre. Es gehe, so Daly, um eine geopolitische Agenda, angeheizt vom Militärisch-Industriellen Komplex, der einen Feind benötige, um die Millionen zu rechtfertigen, die er erhalte.
Der riesige Parlamentssaal in Brüssel war coronabedingt gähnend leer, aber Clare Daly erntete mit ihrem gleichfalls wütend vorgetragenen Statement, empörte Zurufe derjenigen, die zuvor und danach das ganze antirussische Vokabular in Stellung brachten, das wir inzwischen kennen. Das Gezeter war so groß, dass die Parlamentspräsidentin die Vorzeigedemokraten daran erinnern musste, dass es sich gehöre, anderen Rednern Respekt entgegenzubringen. Doch die Angesprochenen bekamen direkt danach eine weitere Lektion in punkto Rede und Gegenrede, die sie nur schwer ertragen konnten.

Wenn Puigdemont Borrell den Spiegel der eigenen Verlogenheit vorhält

Der frühere Regierungschef der Autonomen spanischen Gemeinschaft Katalonien, Carles Puigdemont, war wie kein Zweiter dazu berufen, seinen Landsmann Josep Borrell daran zu erinnern, dass sich Menschen immer mindestens zweimal im Leben treffen. Puigdemont meinte – allerdings nicht nur an die Adresse Borrells gerichtet – dass Borrell in Moskau hätte darauf hinweisen sollen, dass in Spanien neun politische Häftlinge in Haft sitzen, wie Puigdemont sich ausdrückte, die Strafen von neun bis 13 Jahren erhalten haben, für ein Referendum, das schließlich vom Spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde. Puigdemont warf der EU Doppelstandards vor. Vor allem aber sprach er ihr das Recht ab, um den Globus zu reisen, um Rezepte zu verteilen, die für die EU selbst nicht gelten sollen.
Josep Borrell war vor seiner Funktion als Hoher Vertreter der EU für Außenpolitik spanischer Außenminister. In dieser Eigenschaft sprach er davon, Katalonien mit seinen Unabhängigkeitsbestrebungen „desinfizieren“ zu wollen. Spanien geriet unlängst in die Kritik, weil das Königreich erneut ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) dreist ignoriert, während sich Spanien gleichzeitig zusammen mit der EU als Oberlehrer in Sachen Rechtsstaat gegenüber Russland aufspielt und ohne dass die EU die gleichen Maßstäbe an Spanien anlegt wie etwa an Russland.

Spanien – Dreister Wiederholungstäter vor dem EGMR, aber ohne Konsequenzen durch die EU

Spanien hatte 2006 fünf linksgerichtete Politiker der Autonomen Gemeinschaft Baskenland mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation ETA zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl schon damals bekannt und anerkannt war, dass die Inhaftierten aktiv am Friedensprozess im Baskenland beteiligt waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2018, dass den Verurteilten kein fairer Prozess im angeblichen Rechtsstaat Spanien zuteilwurde. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hob deshalb im Juli 2020 das seinerzeitige Urteil wieder auf. Da hatten die Verurteilten aber ihre Haft längst abgesessen, bis zum letzten Tag, voll rechtsstaatlich natürlich.
US-Whistleblower Edward Snowden - SNA, 1920, 08.12.2020
Whistleblower sind „große Helden“: Gysi und Dagdelen besuchen Snowden in Moskau
Im Dezember 2020 ordnete der Oberste Gerichtshof aber einen erneuten Prozess gegen die fünf baskischen Politiker an, eine offene Missachtung des Europäischen Gerichtes, das der EU immer dann so sehr am Herz liegt, wenn es gegen Russland in Stellung gebracht werden kann. Natürlich war dieser Skandal in der Debatte im Brüsseler EU-Parlament kein Thema. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Spanien insgesamt neun Mal vom EGMR wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde. Sanktionen gegen Madrid, Konto- und Einreisesperren für spanische Politiker? Fehlanzeige.
Spanische Politiker dürfen sich stattdessen, wie Josep Borrell, ganz unverdrossen im EU-Parlament über Menschenrechtsverletzungen in Russland echauffieren. Westliche Doppelstandards eben.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала