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Platzeck: Sanktionen gegen Russland steigern Eskalationsgefahr in Europa

© SNA / Witalij BeloussowDRF-Chef Matthias Platzeck (Archivbild)
DRF-Chef Matthias Platzeck (Archivbild) - SNA, 1920, 09.02.2021
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Die Spannungen in den deutsch-russischen Beziehungen sind in den letzten Tagen eskaliert, nachdem die Länder gegenseitig ihre Diplomaten zur Persona non grata erklärt hatten. Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, spricht mit SNA über Berlins Ostpolitik, die Zukunft von Nord Stream 2 und den Dialog zwischen den Ländern.

Sehr geehrter Herr Platzeck, wie bewerten Sie den Zustand der Zusammenarbeit mit Russland in Rahmen des Deutsch-Russischen Forums am Anfang 2021, welche Veranstaltungen gelingt es Ihnen in diesem Jahr durchzuführen?
Matthias Platzeck: Im vergangenen Jahr, in dem Veranstaltungen kaum noch im Präsenzformat stattfinden konnten, ist der Austausch trotzdem sehr lebendig und intensiv geblieben. Dem Deutsch-Russischen Forum ist es gelungen, mit teilweise auch neuen Online-Formaten die Zusammenarbeit im schwierigen Umfeld der Pandemie sowie der derzeit schwierigen und belasteten Beziehungen erfolgreich fortzuführen. Die Potsdamer Begegnungen, unser wichtigstes politisches Gesprächsforum, und auch die Deutsch-Russische Kommunalkonferenz haben wir so z.B. erstmals als digitale Tagungen organisiert.
Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auch 2021 erfolgreich weiterarbeiten werden, zumal zumindest die Aussicht besteht, dass es auch wieder reale Treffen geben kann. Besonders freuen wir uns auf die Städtepartnerkonferenz im Sommer in Kaluga, auf der wir hoffentlich wieder mit vielen Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammenkommen können.
Wie schätzen Sie die von den Bundesaußenminister Heiko Maas seit 2017 durchgeführte „neue Ostpolitik“ ein? Denken Sie, dass diese außenpolitische Linie sich in der nächsten Zeit ändern kann und speziell in der Ostpolitik gegenüber Russland – für wie notwendig halten Sie es?
Mir kommt es überhaupt nicht zu, die Arbeit des deutschen Außenministers zu beurteilen. Heiko Maas braucht von mir mit Sicherheit keinen Rat.
Dass ich mich seit langem für eine neue Ostpolitik in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr einsetze, ist kein Geheimnis. Die schweren Spannungen, die wir heute in Europa erleben, bereiten nicht nur mir große Sorge. Ich halte die Lage auf unserem Kontinent für brandgefährlich. Wir sind längst in einer neuen Phase des Wettrüstens, und ich finde, dass wir hier zügig aktiv werden müssen. Geschichte wiederholt sich nicht, sicher. Aber wir dürfen aus ihr lernen. Ende der sechziger Jahre, in einer Zeit, in der der Kalte Krieg am kältesten war – die Sowjetunion hatte gerade mit den Truppen des Warschauer Pakts den Prager Frühling brutal niedergeschlagen – beschritten kluge und weitsichtige Politiker einen neuen Weg: Brandt und Bahr gingen einen Schritt auf den Osten zu und wagten die Annäherung. Ihnen ist es gelungen, das Verhältnis zwischen Ost und West durch mehr politische und wirtschaftliche Kooperation zu entspannen und wieder mehr Vertrauen zwischen den Blöcken herzustellen. Ich glaube wir müssen auch heute das ausgesprochen angespannte Verhältnis verbessern und versuchen, auf einen Weg zu gelangen, der uns später vielleicht auch zu einer Partnerschaft führt.
Ich sage das, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir einander brauchen: für eine friedliche Zukunft in Europa und auch für die Aufgaben, vor denen wir in den kommenden Jahrzehnten stehen – Umwelt- und Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende, Digitalisierung. Mich leitet dabei der Satz von Egon Bahr: Ohne oder gegen Russland wird es keine dauerhafte Sicherheit auf unserem Kontinent geben. Wer diesen Satz verinnerlicht, der kann gar nicht anders, als sich für gute Beziehungen unserer Länder in einem gemeinsamen Europa einzusetzen. Wir müssen trotz der schwierigen Ereignisse der jüngsten Zeit den Blick heben, 15 Jahre weiter schauen und dafür eine tragfähige Strategie entwickeln.
Botschaft der Russischen Föderation in Berlin - SNA, 1920, 08.02.2021
Russische Botschaft nennt Diplomaten-Ausweisung „unbegründeten Schritt“
2021 finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte danach die Politik verlassen. Ihr Nachfolger konnte der neue CDU-Vorsitzender Armin Laschet sein. Was erwarten Sie für die deutsch-russischen sowie europäisch-russischen Beziehungen in diesem Zusammenhang?
Unabhängig davon, dass ich mir ab September 2021 sehr eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung wünsche, schätze ich den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sehr und weiß, dass er den Beziehungen zu Russland große Bedeutung beimisst. Gern erinnere ich mich an die Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz 2019 im Landkreis Düren, die wir im Krönungssaal des Aachener Rathauses eröffnen durften. Bei der Eröffnungsfeier erinnerte Armin Laschet an die jahrhundertlange Verflechtung unserer Völker und machte deutlich, dass Deutsche und Russen auch heute genug Themen haben, die sie miteinander verbinden und die sie gemeinsam bearbeiten können.
In der Situation um Alexej Nawalny – bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung als konstruktiv? Müssen die Russen den vollen Zugang zu den medizinischen Dateien von Herr Nawalny in Deutschland bekommen? Muss die Bundesregierung vielleicht erklären, wieso Nawalny, der als Patient in Berlin eingetroffen war, an Herstellung eines Films in Deutschland beteiligt war?
Für den Fall Nawalny und die angesprochenen Vorgänge, die damit zusammenhängen, habe ich keine Möglichkeit einer realistischen Einschätzung. Über Dinge, über die ich zu wenig weiß, über die ich zu wenig in Erfahrung bringen kann, habe ich mir abgewöhnt zu reden.
Ich sage aber ganz klar, dass ich mir in Russland deutlich mehr Mut zur politisch engagierten Zivilgesellschaft wünsche und hoffe, dass die Kreml-Administration einen vernünftigen Weg findet, die doch besorgniserregende gegenwärtige Situation aufzulösen. In angespannten gesellschaftlichen Situationen ist eine breite Debatte viel hilfreicher und zielführender als Verhaftungen und erzwungene Ruhe.
Berlin beurteilt die Reaktion Moskaus auf illegale Straßenproteste, die in den letzten Wochen in Russland stattgefunden haben. Warum bewertet man in Berlin solche Aktionen in Russland und zum Beispiel in den USA oder Frankreich ("gelbe Westen"), oder in Deutschland selbst völlig unterschiedlich? Ist ein Dialog mit so unterschiedlichen Einschätzungen überhaupt möglich?
Gerade wenn die Einschätzungen so unterschiedlich sind, wie sie heute sind, ist Dialog unverzichtbar. Wir dürfen Sprachlosigkeit nicht zulassen. Vor gut zwei Jahren hat Frank-Walter Steinmeier vor der Gefahr einer wachsenden Entfremdung unserer beiden Völker gewarnt. Der Bundespräsident erinnerte an unsere Geschichte, die uns lehrt, nicht tatenlos zuzusehen, wie das Vertrauen aus den Beziehungen zwischen Deutschen und Russen schwindet.
Die Entfremdung ist heute mit Händen zu greifen. Das Interesse aneinander hat nachgelassen, von der Faszination, die Deutsche und Russen vielleicht einmal füreinander verspürten, ist kaum noch etwas übriggeblieben. Wir wissen immer weniger übereinander – über Historie, Kultur und Mentalitäten – und wir versuchen oft gar nicht mehr die Sichtweise der anderen Seite zu verstehen. Ich halte, dass für eine sehr gefährliche Entwicklung. Je weniger wir übereinander wissen, umso mehr können sich Vorurteile und Stereotypen, auch alte Feindbilder, in unseren Gesellschaften festsetzen und umso stärker treten aufgeregte Emotionen an die Stelle einer differenzierten Betrachtung politischer und wirtschaftlicher Sachverhalte.
Deshalb brauchen wir heute mehr Dialog und mehr Kontakte. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Verbindungen zwischen unseren Gesellschaften. In Städtepartnerschaften, im Schüler- und Jugendaustausch oder in Universitätskooperationen, überall dort, wo deutsche und russische Bürgerinnen und Bürger einander begegnen und gemeinsam arbeiten, wachsen gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, das wir heute so nötig brauchen. Das Deutsch-Russische Forum, dem ich vorstehen darf, setzt sich nach Kräften dafür ein, diese Zusammenarbeit zwischen unseren Gesellschaften auszubauen. Das erinnert zwar derzeit manchmal an die Arbeit von Sysiphos, ist aber sinnvoll und nötig.
Man hört heute aus Berlin die neuen Forderungen nach Erweiterung der EU-Sanktionen gegen Russland. Glauben Sie kann es auch dazu kommen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, zum Beispiel, das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 tatsächlich gestoppt wird? Erwartet man ernsthaft in Deutschland, dass die neuen Sanktion mehr Erfolg haben können, als die von 2014 wegen der Krim?
Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nahe Wismar - SNA, 1920, 09.02.2021
„Befremdet und empört“: Steinmeier verärgert Ukraine mit Äußerungen über Nord Stream 2
Ich glaube nicht, dass Sanktionen der richtige Weg sind, weil sie keine positive Bewegung in das Verhältnis zwischen Russland und Europa gebracht haben und auch nicht bringen werden. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Sanktionen eher zu einer Verschlechterung der Situation geführt haben: Die militärische Eskalationsgefahr in Europa ist gestiegen, das politische Verhältnis gleicht einem Scherbenhaufen und die Wirtschaftsbeziehungen haben auf beiden Seiten gelitten.
Daher halte ich auch nichts von einem Ausstieg aus Nord Stream 2. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens, der politische Schaden gar nicht zu ermessen. Ich kann den Mehrwert eines Stopps der Pipeline nicht erkennen. Das Ende von Nord Stream 2 wird nur zu einer weiteren Abschottung Russlands führen, wahrscheinlich für sehr lange Zeit. Ich glaube, dass kann überhaupt nicht in unserem Sinn sein.

Übrigens sagen Experten, so eine Pipeline lässt sich auch für Wasserstoff nutzen, den Energieträger der Zukunft. Auch hier sollten wir viel mehr langfristig denken, und uns weniger von kurzfristigen politischen Erwägungen leiten lassen. Denn eines ist sicher: Die Geographie wird sich so schnell nicht ändern. Russland wird auch morgen noch unser Nachbar auf dem europäischen Kontinent sein, „unverrückbar“, wie Egon Bahr es ausgedrückt hat.
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